27.10.2014

DIE LINKE als Stimme des Völkerrechts

Reaktion auf einen Appell kurdischer Organisationen

Michael Leutert
kurdische Flüchtlinge

Anfang Oktober erreichte ein „Dringender Appell an die internationale Gemeinschaft“ DIE LINKE. Unterzeichnet war er von zwanzig kurdischen Organisationen, unter ihnen die Demokratische Partei der Völker (HDP), mit der unsere Partei enge Kontakte pflegt, die Kurdische Kommunistische Partei und die linke, PKK-nahe Partei der Demokratischen Union (PYD) aus Syrien, deren bewaffneter Arm seit fast zwei Monaten die Stadt Kobane gegen die Terrormilizen des Islamischen Staats (IS) verteidigt. In dem Appell begrüßen die kurdischen Organisationen ausdrücklich die Angriffe der US-Luftwaffe auf Stellungen des IS. Mehr noch: Sie bitten die internationale Gemeinschaft inständig, die Bombardements auszuweiten und ihnen Waffen zukommen zu lassen, weil sie sonst nicht mehr lange durchhalten könnten.

Kobane steht für den Kampf der Kurden gegen den verbrecherischen IS. Kobane steht aber auch für die Gefahr eines Genozids, von dem neben Kurden und Jesiden auch viele Moslems und Christen bedroht sind. Schon jetzt gibt es tausende Tote. Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Doch letztlich ist Kobane auch Ausdruck für die Frage, wie wir LINKE mit dem Massenmord und den Hilferufen unserer kurdischen Genossinnen und Genossen umgehen. Darüber wurde in unserer Partei in den letzten Wochen intensiv diskutiert. In der Analyse sind wir uns einig: Die Situation hat ihre Ursache in der Invasion der USA und ihrer „Koalition der Willigen“ im Irak 2003. Zudem hat auch Deutschland trotz gegenteiliger Bestimmungen immer wieder Rüstungsexporte in das Krisengebiet genehmigt und damit aus ökonomischem Interesse zur Eskalation der Situation beigetragen. Das ist richtig, und doch gibt es uns keine Antwort auf die Frage: Was tun? Was tun, um dem Morden, dem Krieg Einhalt zu gebieten? Wie antworten wir unseren kurdischen Genossen? Eine bequeme Antwort kenne ich nicht. Es gibt prinzipiell drei Möglichkeiten:

1. Wir ignorieren ihren Hilferuf. Wir erklären uns zwar einerseits mit den Kurden in ihrem Kampf solidarisch, verurteilen aber andererseits die US-Luftangriffe zu deren Unterstützung, weil die USA mitschuldig an dem Konflikt sind. Der Nachteil dieser Option ist offensichtlich: Die Waffen werden nicht zum Schweigen gebracht. Die barbarischen Taten des IS werden andauern.

2. Wir richten uns im Status Quo ein. Wir unterstützen die bedrohten Kurden, indem wir Geld sammeln, die Aufhebung des PKK-Verbots fordern und die Türkei kritisieren. Ansonsten überlassen wir es den USA, den Kurden verstärkt militärisch zur Hilfe zu kommen. Zwar kann so der Vormarsch der Terrormilizen des IS verlangsamt oder gar gestoppt werden. Doch hieße dies zugleich, dass DIE LINKE als antiimperialistische Partei ein Chaos als Weltordnung akzeptierte, in dem ökonomische und nationale Interessen dominieren.

3. Wir setzen uns dafür ein, dass sofort der UN-Sicherheitsrat angerufen wird, um einen Beschluss nach Kapitel VII der UN-Charta zu fassen, der auch ein militärisches Mandat umfasst. Der entscheidende Unterschied zum eigenständigen militärischen Handeln der USA und ihrer Verbündeten wäre, dass ein Militäreinsatz zur Rettung der Kurden auf Basis des Völkerrechts stattfinden würde, angeordnet von der einzigen internationalen Institution, die dazu legitimiert ist: der UNO. Ein Genozid könnte verhindert und die Voraussetzung für eine politische Lösung geschaffen werden. Zugleich träte internationales Recht, das Völkerrecht, an die Stelle des Rechts des Stärkeren mit den USA als Weltpolizisten, das wir zurecht seit Jahrzehnten kritisieren.

So schrecklich der Anlass ist, der uns diese Debatte aufnötigt, in ihr liegt eine Chance, die über Kobane hinausweist. Angesichts des „Zusammenbruchs der alten Weltordnung“, wie unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger es vor kurzem ausdrückte, sind wir als internationalistische und antimilitaristische Partei in der Pflicht, Antworten zur Lösung sich verändernde internationale Konflikte zu geben. In unserem Parteiprogramm heißt es zur Rolle der UNO: „Die zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen bleibt die Sicherung des Weltfriedens, das heißt die Prävention, Streitbeilegung und nachhaltige zivile Konfliktlösung auf der Basis des Völkerrechts." Ausgehend davon sehe ich eine unserer Aufgaben als linke Partei, die dem Frieden verpflichtet ist, darin, uns dafür einzusetzen, dass die UNO ihre Aufgaben laut UN-Charta, insbesondere Konfliktregulierung und Friedenssicherung ausfüllen kann – und niemand sonst. Hier geht es um nichts anderes als die Entscheidung: Völkerrecht oder Barbarei. Recht oder Chaos in internationalen Beziehungen.

Wir dürfen unsere kurdischen Genossinnen und Genossen nicht im Stich lassen. Das ist ein Gebot der Humanität und der internationalen Solidarität. Deshalb sehe ich keine andere Möglichkeit, als den UN-Sicherheitsrat anzurufen. Indem wir uns dafür stark machen, wird DIE LINKE zugleich zur Stimme des Völkerrechts. Es ist wie mit dem Grundgesetz. Nicht nur beim Asylrecht waren wir die Letzten, die es verteidigt haben. Das Völkerrecht ist das Grundgesetz auf internationaler Ebene. Genau darin liegt die Perspektive über diesen Konflikt hinaus: Das Völkerrecht wieder in den Mittelpunkt politischer Auseinandersetzung zu rücken und es zu stärken.

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