26.09.2008

Haushalt 2009 - zum Einzelplan des Umweltministeriums

Michael Leutert

Heute fand die erste Lesung des Etats des Bundesministeriums für Umwelt und Naturschutz (BMU) im Plenum statt. Als verantwortlicher Hauptberichterstatter hielt ich die erste Rede. Das Umweltministerium hat mit einem Etatvolumen von 1,32 Mrd ¤ zwar nur einen bescheidenen Anteil vom Gesamtkuchen (nicht einmal ein halbes Prozent), aber mit einem kräftigen Plus von 477,2 Mio ¤ gegenüber dem Vorjahr die größte Aufwuchsrate (+ 56,3 %) aller Ministerien.Man könnte den Eindruck bekommen, der Kanzlerin ist es ernst mit dem Klimaschutz.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ab 2009 die Einnahmen aus dem Emissionshandel von 900 Millionen ¤ in die Kasse des Umweltministers fließen. Eigentlich sollten diese dem Klimaschutz zu Gute kommen. Aber der Finanzminister hat wegen angeblicher Steuerausfälle durch den Emissionshandel erstmal 300 Millionen davon eingefordert und diese vom Etat 2008 (=846,97 Mrd ¤) abgezogen und außerdem müssen 120 Millionen an andere Ministerien abgegeben werden, damit die CDU überhaupt das ok für die Klimaschutzinitiative gibt. Ein Trostpflaster für Gabriel bleibt. Er kann als einziger Minister behaupten, seinen Etat zu 75% mit eigenen Einnahmen zu bestreiten.

Meine Rede dazu gibt es hier zum Ansehen.

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