08.12.2014

Runder Tisch "Verschwindenlassen in Mexiko"

im Bundestag

Michael Leutert

Das Schicksal der 43 entführten und ermorderten Studenten in Mexiko hat das Fass zum Überlaufen gebracht: Allein zwischen 2006 und 2012 sind dort über 26.000 Menschen 'verschwunden', das Zusammenwirken von Sicherheitskräften, politischen Entscheidungsträgern und Organisierter Kriminalität hat in diesen Jahr eine neue Qualität erreicht.

Ende November hat sich im Bundestag deshalb ein Runder Tisch zusammenfunden, den ich als Vorsitzender der deutsch-mexikanischen Parlamentariergruppe moderiert habe. Neben den Peace Brigades International (PBI) und der Deutschen Menschenrechtskoordination war auch mein Chemnitzer Kollege und menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frank Heinrich, anwesend. Die mexikanische Menschenrechtlerin Sivia Méndez Hernández vom Menschenrechtszentrum Paso del Norte war in Deutschland und hat aus der Stadt Ciudad Juárez berichtet, die durch das Verschwinden von Frauen und Mädchen als "Stadt der toten Töchter" bekannt geworden ist.

Angesichts der gescheiterten Versuche der mexikanischen Regierung, die Probleme - auch durch den Einsatz des Militärs - zu lösen, stand für uns die Frage im Mittelpunkt, welche parlamentarischen und staatlichen Möglichkeiten der Einflussnahme es von deutscher Seite gibt. Natürlich bildete auch das deutsch-mexikanische Sicherheitsabkommen, das sich zurzeit in der Endphase der Neuverhandlungen befindet, einen Gegenstand des Gesprächs. Ich bin der Meinung, dass es nichts bringt, die Verhandlungen auf Eis zu legen. Damit lässt sich kein positiver Effekt erzielen. Stattdessen müssen in dem Abkommen nachprüfbare Vereinbarungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit deutscher und mexikanischer Behörden im menschenrechtlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Bereich erreicht werden. Eine wichtige Voraussetzung sehe ich darin, den Stand des Verhandlungstextes des Sicherheitsabkommens zu veröffentlichen und die weiteren Verhandlungen unter Einbeziehung des mexikanischen und des deutschen Parlamentes transparent zu gestalten.

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