08.12.2014

Mit dem letzten Hemd in den Krieg?

Bei der Bundeswehr häufen sich technische Pannen - nun wird auch noch das »Grünzeug« knapp

René Heilig / neues deutschland
Bergmütze der Gebirgstruppe der Bundeswehr

Wäre die Bundeswehr eine normale Firma, hätte sie längst Konkurs anmelden müssen. Aber vielleicht gelingt das ja demnächst zumindest im Bekleidungswesen. (...)

Selbst wenn das mit Technik und Bewaffnung alles so zum Besten stünde, wird sich für die Soldaten schon bald eine andere Grundsatzfrage stellen: Was ziehe ich an? Das, was sie »Grünzeug« nennen, wird knapp. Müssen die Soldaten schon bald ohne Hemd ins Wintergefecht oder barfuß durch fremde Wüsten laufen?

Der Grund dafür ist mit der Zunahme von P-Worten erklärbar: Aus »Public Private Partnership« wird eine »Public Private Partnership«-Pleite. Bis 2002 hat sich die Bundeswehr selbst um ihre Klamotten gekümmert. Dann spielte Rudolf Scharping (SPD) Verteidigungsminister, begann alles auszulagern, suchte Kompetenz und Risikobereitschaft bei Privaten. Die BwFuhrparkService GmbH wurde als Gemeinschaftsunternehmen des Bundes gegründet - vertreten durch das Verteidigungsministerium (75,1 Prozent) und die Deutsche Bahn (24,9 Prozent). Ebenso erweckte man die LH-Bekleidungsgesellschaft mbH (LHBw) in Köln zum Leben. Dabei halten die Unternehmen Lion Apparel Inc. mit Sitz in Dayton Ohio und Hellmann Worldwide Logistics GmbH & Co KG aus Osnabrück als private Mehrheitspartner den Löwenanteil. Der Bund ist mit 25,1 Prozent beteiligt. (...)

Es gibt Auffälligkeiten, die Rechnungsprüfer schon seit Jahren mehrfach benannten - freilich im Geheimen. Beispielsweise sicherte das Verteidigungsministerium den Bestand der LHBw immer wieder zu Lasten des Bundeshaushaltes. So wurden via Bundesamt für Wehrverwaltung für die LHBw Beschaffungsaufträge ausgelöst, die weit über dem Bedarf der Bundeswehr lagen. Immer wieder gab es zusätzliche Zahlungen, ohne dass der Bund etwas davon hatte. Das wirkte sich auf Prämienzahlungen aus. Unter der Hand heißt es, man sollte sich mal die Chefgehälter anschauen.

Noch hat keiner die Worte Betrug, Bestechung, Bereicherung in den Mund genommen. Doch nicht nur Laien wundern sich, dass die LHBw bis September 2014 dem Bund Bekleidung im Wert von 18,2 Millionen Euro übereignet hat und der Bund seinerseits Abschlagszahlungen in Höhe von 51,2 Millionen Euro geleistet hat.

Wie begründet sich die Differenz von 33 Millionen Euro? Wir sprechen über Steuergelder! Und warum hat man das Verhältnis nicht etwas ausgeglichen bei folgenden vereinbarten Abschlagszahlungen? Vielleicht weil die Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Bund das finanzielle Gleichgewicht der Gesellschaft »empfindlich gestört« hätte, wie die LHBw an das Amt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr Anfang Oktober schrieb? (...)

Den Verteidigungsausschuss scheint das alles kalt zu lassen. Es sind ja nur Peanuts im Vergleich zu den Milliardenverlusten beim Kauf von technischem Material. Vielleicht erreichen die Haushälter ja mehr Transparenz. Michael Leutert von der Linksfraktion und Tobias Lindner von den Grünen scheinen wild entschlossen, nicht weg zu sehen, wenn Steuergeld verschleudert wird.

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