10.10.2008

soziale Grundrechte

Anhörung von NGOs im Menschenrechtsausschuss

Michael Leutert
auf dem Weg zum Termin

Gestern war die erste Öffentliche Anhörung des Menschenrechtsausschusses zum Menschenrechtsbericht 2008 der Bundesregierung. Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben vor allem einen Kritikpunkt immer wieder vorgebracht - die fehlende innenpolitischen Betrachtung sozialer Grundrechte, genauer der 'wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte' (WSK-Rechte).
Dies stimmt leider schon seit Jahren. Dem außenpolitischen Fokus bei den WSK-Rechten steht ein weißer Fleck bezüglich der Lage in Deutschland gegenüber. Dass der alternative Menschenrechtsbericht der NGOs in den letzten Jahren die staatlich beförderte Armut in Deutschland benennt, lässt erahnen, warum die Bundesregierung darüber nicht so gerne schreibt.
Ich teile die Kritik der NGOs und habe das im Ausschuss auch an zwei Beispielen verdeutlicht. Zum einen zeigt die Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), der Forschungseinrichtung der Agentur für Arbeit, dass die Regelsätze von Hartz IV zwar das nackte Überleben der Bezieherinnen und Bezieher gewährleisten, eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben aber verhindern. Einfacher gesagt: die Regelsätze sind zu niedrig. Zum anderen verweist der Bericht der Regierung bei dem wichtigen Punkt der Kinderarmut lediglich auf den Nationalen Aktionsplan (NAP) „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005 bis 2010“. Dieser NAP stellt lapidar fest: Auch in einem so reichen Land wie Deutschland wachsen Kinder in Armut auf. Armut überschattet die Kindheit und erschwert den weiteren Lebensweg. Es sind also großer Einsatz und Ideen-Reichtum gegen Kinder-Armut gefragt ...Aha! Mehr gibt es dazu nicht zu sagen?
Die Linksfraktion arbeitet zur Zeit in einer Querschnitts-AG (also einer AG verschiedener Politik-Felder) zum Thema 'Soziale Grundrechte'. Dazu später mehr auf dieser Seite.

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