22.01.2015

Die Folgen von TTIP …nicht nur beim Dresdner Stollen

erschienen in 'der klare Blick' 01/2015

Michael Leutert

Anfang Januar machte die BILD-Zeitung mit der alarmierenden Schlagzeile auf, dass Dresdner Stollen möglicherweise bald nicht nur aus Sachsen, sondern auch aus Michigan oder Kalifornien komme. Mit ihm könnten insgesamt 1200 regionale europäische Spezialitäten ihren besonderen Schutz in der EU verlieren. Schuld daran sei das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), das zurzeit zwischen den USA und der EU verhandelt wird. Nun mag mancher einwenden, dass wir größere Probleme als Stollen aus Übersee haben. Doch gehen die konkreten Auswirkungen von TTIP weit über den Wegfall von Schutzmarken für regionale Produkte hinaus.

Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Es gibt kaum ein Gebiet europäischer oder deutscher Gesetzgebung, das davon nicht betroffen wäre: Finanzmarktregulierung, Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltstandards und vieles mehr stehen auf der Kippe. Sollte TTIP in Kraft treten, würde das Abkommen in weiten Teilen Entscheidungen demokratisch legitimierter Parlamente aushebeln.

Doch wer verhandelt TTIP eigentlich, was soll das Abkommen genau enthalten, und welche Mitsprachemöglichkeiten gibt es für die Bürgerinnen und Bürger?

Um mit dem letzten Punkt anzufangen: keine. Die Verhandlungen sind vollkommen intransparent und jeglicher Partizipation durch die Bürgerinnen und Bürger entzogen. Geleitet werden sie auf europäischer Seite von der EU-Generaldirektion für Handel. Was deren Unterhändler mit denen der USA konkret vereinbaren, wissen wir nicht. Wessen Interessen bei den TTIP-Verhandlungen Berücksichtigung finden, wissen wir dagegen schon. Die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) hat 2014 die Teilnehmer sogenannter Dialogtreffen von Lobbyisten und EU-Kommission aufgelistet und Daten, mit wem diese sich wie oft zu Vier-Augen-Gesprächen zu dem Freihandelsabkommen traf, gesammelt. Danach fanden 92 Prozent von insgesamt 560 Treffen mit Wirtschaftslobbyisten statt, die sich für einen möglichst unregulierten Handel einsetzen. Lediglich vier Prozent kamen von Verbraucher- oder Umweltschutzverbänden. Für den Dresdner Stollen könnte dies bedeuten, dass zukünftig auch Stollen mit gentechnisch veränderten Zutaten auf den Markt kommen, da in den USA 70 bis 80 Prozent aller verkauften Produkte Inhaltsstoffe enthalten, deren DNA manipuliert wurde. Sollte ein Staat seine Verbraucher davor oder vor anderen Folgen von TTIP schützen wollen, könnte er demnächst möglicherweise von Unternehmen verklagt werden, worüber wiederum nicht demokratisch legitimierte überstaatliche ‚Schiedsgerichte’ entscheiden würden – All dies, so ist durchgesickert, ist Teil der Verhandlungen.

Nachdem TTIP lange Zeit eher ein Thema für Eingeweihte war, hat es mittlerweile eine breite Öffentlichkeit erreicht. Mitte Dezember wurden EU-Kommissionspräsident Juncker eine Million Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen überreicht. DIE LINKE beteiligt sich inner- wie außerhalb der Parlamente an den Protesten. Zuletzt hatte die Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament am 9. Dezember zu einer großen internationalen Konferenz geladen, um über TTIP zu informieren und den Widerstand zu vernetzen. Eine der ersten Forderungen ist immer wieder die nach Transparenz. Und zu der können wir auch selbst beitragen, in dem wir über die Auswirkungen von TTIP aufklären ...nicht nur beim Dresdner Stollen.

Schlagwörter

Ausdrucken | Versenden