05.02.2015

Solidarischer Länderfinanzausgleich oder Recht des Stärkeren

erschienen in 'der klare Blick' 02/2015

Michael Leutert

Mit der Solidarität ist es so eine Sache in diesem Land. Der Eine hat viel, der Andere wenig, und daran ändern möchte der, der viel hat, meist nur ungern etwas. Mit der Solidarität ist es auch so eine Sache, wenn es um die Finanzausstattung der Bundesländern und Kommunen geht. Das merkt man spätestens beim Länderfinanzausgleich. Er regelt die Umverteilung zwischen reicheren und ärmeren Bundesländern, von der durch den Solidarpakt I und II nicht zuletzt die ostdeutschen Bundesländer profitierten, die nach der Einheit 1990 mit erheblichen strukturellen Nachteilen zu kämpfen hatten und haben.

2019 nun läuft der Solidarpakt II aus, die Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs steht an. Die Begleitmusik in Form von lauten Beschwerden und Drohungen aus den sogenannten Geberländern hat allerdings schon längst begonnen. Obwohl das Gebot der gleichwertigen Lebensverhältnisse Verfassungsrang hat und ein Land wie Bayern lange Zeit selbst vom Länderfinanzausgleich profitierte, läuft in der Öffentlichkeit eine Kampagne mit dem Ziel die Ausgleichzahlungen zu verringern. Bayern und Hessen klagen sogar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die bisherige Regelung. Dieses Vorgehen wird mit dem Begriff des ‚Wettbewerbsföderalismus’ kaschiert. Gemeint ist nichts anderes als das Recht des Stärkeren zwischen den Bundesländern.

DIE LINKE tritt für eine gerechte Gesellschaft und ein solidarisches Miteinander ein. Das gilt selbstverständlich auch für die Finanzausstattung der Länder und Kommunen. Nur so können gerade die Kommunen der Misere entkommen, in die sie vor allem durch die Steuersenkungen der neunziger Jahre und immer mehr Pflichten bei den Sozialausgaben geraten sind.

Eine solche Finanzausstattung ist machbar. Die LINKE im Bundestag hat unter maßgeblicher Mitarbeit unseres sächsischen Genossen Axel Troost ein Grundlagenpapier für einen solidarischen und aufgabengerechten Länderfinanzausgleich erarbeitet. Ein wesentlicher Punkt darin ist die Forderung nach einem Altschuldenfond, durch den die Zinslast für die ärmeren Länder und ihre Kommunen gesenkt wird. Allein zur Tilgung von Kreditzinsen zahlen jene bis zu zwanzig Prozent ihrer Einnahmen. Ihren eigentlichen Aufgaben können so gerade viele Kommunen kaum noch nachkommen. Ein Teufelskreis, der letztlich auch die Länder betrifft, die in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Ein zweiter wichtiger Punkt ist ein Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland. Ohne Bundesmittel ist eine Strukturangleichung abgehängter oder von Strukturwandel betroffener Regionen nicht zu erreichen. Die Differenz zwischen reichen und ärmeren Bundesländern und Kommunen würde zunehmen. Auch das ginge gegen die Interessen der momentanen ‚Geberländer’.

Ein solidarischer und aufgabengerechter Länderfinanzausgleich ist also gleichsam ein Gebot der politischen wie ökonomischen Vernunft. DIE LINKE im Bundestag wird sich auch weiter dafür einsetzen.

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