17.02.2015

Von der Leyens ultrateurer Daten-Deal

Kritik von Michael Leutert

Hans-Martin Tillack (Stern)

Die Verteidigungsministerin will 475 Millionen Euro für ein 3-D-Modell der Erdoberfläche zahlen. Grotesk: Für die Satelliten, die die Daten erheben, hat der Staat schon einmal bezahlt.

(...) Dieser Tage bat das Verteidigungsministerium eine Reihe von Abgeordneten des Bundestages in das U-Boot - einen nach dem anderen und unter hoher Geheimhaltung. Der Grund: Von der Leyen will, dass der Bundestag ihr Geld bewilligt, viel Geld. Sie braucht 475 Millionen Euro für ein Projekt, das in ein extrem detailliertes 3-D-Bild der gesamten Landoberfläche der Erde münden soll. Bei künftigen Bundeswehreinsätzen soll diese globale dreidimensionale Landkarte Panzern in schwierigem Terrain den Weg weisen und Flugzeugen die Navigation im Tiefflug erleichtern.

Strikte Geheimhaltung

Die Bundeswehr will dafür Rohdaten kaufen und auswerten, die zwei deutsche Radarsatelliten namens TanDEM-X und TerraSAR-X in einer dreijährigen Mission gesammelt haben. Sie umkreisen in 500 Kilometer Höhe die Erde und haben die Landoberfläche des Planeten komplett vermessen. (...)

Fragen wirft das Projekt noch aus einem anderen Grund auf: Das Sammeln der Daten hat der Steuerzahler schon einmal finanziert. Das staatliche Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR)hatte zusammen mit einer Tochter des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns Airbus die Satelliten ins All gebracht. Von den 400 Millionen Euro, die der Aufbau des Systems kostete, trug das DLR satte 80 Prozent.

Trotzdem will nun von der Leyen erneut die Rechte an den Radardaten erwerben und zwar von Airbus. Das DLR nämlich darf sie nur für wissenschaftliche Zwecke weitergeben; die kommerziellen Rechte liegen bei der Industrie. So hatten es DLR und Airbus, die frühere EADS, beim Start des Projekts vereinbart. Dem Linken-Haushaltspolitiker Michael Leutert ist es jetzt "unbegreiflich, dass wir etwas bezahlen sollen, was bereits öffentlich gefördert wurde".

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