19.02.2015

Besenstiele statt Rotoren?

Rechnungshof rügt Pfusch bei der Beschaffung neuer Bundeswehrhubschrauber

René Heilig / neues deutschland

Der Bundesrechnungshof hat das NH90-Hubschrauberprojekt der Bundeswehr analysiert und kommt insbesondere bei der Bewertung der Marineversion zu einem vernichtenden Urteil.

(...) Dieser Tage kam nun heraus, dass die Minderung der Bestellungen für den NH90 und den Kampfhubschrauber «Tiger» verdammt teuer wird. Dabei sollte das Gegenteil erreicht werden. Was unter Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) als «German Deal» beschlossen worden war, heißt bei seiner Nachfolgerin und Parteifreundin Ursula von der Leyen «Rahmenvereinbarung».

Mit der Rahmenvereinbarung reduziert das Bundesverteidigungsministerium (BMVG) die Stückzahl der Hubschrauber von 202 auf 168. Da jedoch in der Zahl auch Marinehubschrauber enthalten sind, gibt das Leyen-Ministerum «104 Millionen Euro mehr aus als vor der Vereinbarung», addierte der Bundesrechnungshof in einer aktuellen Bewertung. Die Rahmenvereinbarung enthalte zudem eine Option auf 22 weitere NH 90. Sollte diese eingelöst werden, «erhöht sich die Zahl der zu liefernden Hubschrauber auf 190. Diese kosten dann 697 Millionen Euro mehr als die ursprünglich bestellten 202. Der Stückpreis der über diese Option zu beschaffenden Hubschrauber ist 3,8 Millionen Euro teurer als der Betrag, den das BMVg für den Verzicht auf die stornierten Hubschrauber einspart», heißt es in dem internen Papier an den Haushaltsausschuss des Bundestages, das «nd» vorliegt. (...)

Der Haushaltsexperte der Linksfraktion Michael Leutert, warnt seit Monaten vor Unwägbarkeiten bei der Hubschrauberbeschaffung. «Der NH90 ist ein Risiko für Soldaten und Zivilisten. »Die Kritik des Rechnungshofes legt nah, dass der neue Vertrag von der Leyens das nicht ändern wird.« Es werde weiter fahrlässig mit Millionen an öffentlichen Geldern umgegangen, »ohne ausreichende Leistungen von der Industrie garantiert zu bekommen«. Der Abgeordnete fordert die Regierung zu einem verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern auf und erwartet, dass endlich Konsequenzen gezogen werden.

[Den vollständigen Artikel gibt es in der Online-Ausgabe des neuen deutschland >]

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