27.02.2015

'Ja' zur Griechenland-Hilfe

Abstimmung im Bundestag / Solidarität hört nicht am Wahltag auf

Michael Leutert
Ja.

Heute hat der Bundestag über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland abgestimmt. Natürlich habe ich wie der allergrößte Teil unserer Fraktion der Bitte von Alexis Tsipras entsprochen und mit 'Ja' gestimmt.

Wir haben unsere griechische Schwesterpartei im Wahlkampf unterstützt und ihren Wahlerfolg gefeiert. Doch Solidarität darf nicht nach Wahlabenden aufhören. Jetzt, wo es darauf ankommt, ist es wichtig, die griechische Regierung zu unterstützen und dem von ihr gegen heftigen Widerstand ausgehandelten Ergebnis zuzustimmen. Das heftige Zähneknirschen in der CDU/CSU macht deutlich, wie richtig wir damit liegen.

Griechenland braucht eine andere Politik. Durch die 'Hilfspakete' wurden nur die internationalen Gläubigerbanken gerettet. Den Preis dafür mussten die Menschen in Griechenland bezahlen. Durch die von der Troika den griechischen Vorgängerregierungen verordnete drastische Sparpolitik wurden lebensnotwendige öffentliche Leistungen in Griechenland radikal gekürzt. Die Folgen sind dramatisch. Das Gesundheitssystem ist faktisch zusammengebrochen, rund die Hälfte aller Griechinnen und Griechen hat keine Krankenversicherung mehr. Die Jugendarbeitslosigkeit stieg auf bis zu 60 Prozent an, und auch die Wirtschaft erlebte einen Einbruch von 25 Prozent.

Die Linksregierung in Athen bricht mit dieser inhumanen und gescheiterten Politik grundlegend. Dagegen laufen EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds ebenso wie die Bundesregierung Sturm. Unverhohlene Drohungen werden gegen die demokratisch gewählte Syriza-Regierung ausgesprochen. In Deutschland fährt die BILD seit Tagen eine wüste, populistische Kampagne gegen Griechenland. Mit der heutigen Zustimmung zur weiteren Griechenland-Hilfe im Bundestag haben Alexis Tsipras und seine Regierung nicht nur wichtige Zugeständnisse erreicht, sie haben Zeit und damit Handlungsspielraum gewonnen, ihre Politik durchzusetzen. Sie dabei zu unterstützen, ist für mich internationale Solidarität.

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