02.03.2015

Sicherheitspolitik – selbstbewusst in die Debatte

Michael Leutert
Greenpeace-Direktor Kumi Naidoo

Sicherheitspolitik - der Begriff und alles, was damit zu tun hat, ist für viele in unserer Partei immer noch ein rotes Tuch. Er wird oftmals als Euphemismus für eine nach Vorherrschaft strebende, auch auf militärische Mittel setzende Machtpolitik der westlichen Länder verstanden. Die Kriege in Afghanistan und die Ausdehnung der NATO nach Osteuropa scheinen dies ebenso zu bestätigen, wie die Forderung nach Kampfeinsätzen der Bundeswehr. Sicherheitspolitik, das ist bislang kein linker Begriff. Die Frage ist: Soll sich DIE LINKE überhaupt an Debatten beteiligen, deren herrschender Diskurs allein der Diskurs der Herrschenden zu sein scheint?

Einer der Orte, an denen hochrangig über Sicherheitspolitik diskutiert wird, ist die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), auf der 2014 die Formulierung von der „aktiveren Rolle Deutschlands in der Außenpolitik“ geprägt wurde. In ihren Anfängen als ‚Internationale Wehrkundetagung‘ ab 1963 war sie tatsächlich das Treffen von westlichen Spitzenpolitikern, Rüstungslobbyisten und Militärs, als das es manchen heute immer noch gilt. Sicher, auch in diesem Jahr, als ich erstmals an der Konferenz teilgenommen habe, wurden die Debatten von westlichen Funktionssträgern dominiert. In München haben Angela Merkel, Frank Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen ebenso geredet wie der amerikanische Vizepräsident Joe Biden oder der seit Jahren in der Ukraine sehr aktive Ex-US-Präsidentschaftskandidat John McCain. Es waren westliche Staatschefs, hochrangige Politiker und Militärs vertreten, mit deren außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen DIE LINKE zumeist nicht übereinstimmen wird. Doch haben an der MSC 2015 auch der irakische Kurden-Präsident Barzani sowie der iranische und russische Außenminister teilgenommen. Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace, Amnesty International oder ONE hatten kritische Beiträge. Das Forum Ziviler Friedensdienst thematisierte die internationale Flüchtlingskatastrophe in einem eigenen Panel. Dort wurde – ebenso wie an anderer Stelle beim Thema Klimaschutz – formuliert, dass Frieden nicht allein die Abwesenheit von Krieg bedeutet und internationale Sicherheit auch eine soziale und ökologische Frage ist. Selbst in den Beiträgen westlicher Spitzenpolitiker waren auf der MSC Unterschiede augenfällig. So widersprachen die deutschen Regierungsvertreter Merkel, Steinmeier und von der Leyen entschieden der von us-amerikanischer Seite nicht ausgeschlossenen Option, Waffen an die Ukraine zu liefern. Das alles macht aus der MSC keine Friedenskonferenz. Doch es zeigt, dass die Wahrnehmung der Konferenz als rein affirmatives strategisches Treffen der NATO falsch ist. Und es macht eine Tendenz zur Öffnung der MSC und zur Integration anderer Stimmen, anderer Perspektiven deutlich. DIE LINKE sollte dort in Zukunft ebenso hochrangig vertreten sein wie andere Parteien und ihre Positionen einbringen.

Das lässt uns auf die Ausgangsfrage zurückkommen: DIE LINKE soll sich nicht nur, sie muss sich an aktuellen sicherheitspolitischen Debatten beteiligen. Das Politikfeld Sicherheitspolitik umfasst zunächst einmal alle Überlegungen, Planungen und Gestaltungsprozesse zur internationalen „Friedenserhaltung, Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und Kriegsführung“, wie es Wikipedia definiert. Über deren politische Inhalte und Zielstellungen ist damit noch nichts gesagt. Angesichts der Globalisierung, der Auflösung der alten Weltordnung nach Ende des Ost-West-Konflikts und einer allgemeinen Tendenz zur Entstaatlichung internationaler Konflikte ist die Suche nach Bausteinen für eine internationale Sicherheitsarchitektur sinnvoll und notwendig. Dieses Feld darf DIE LINKE nicht der politischen Konkurrenz überlassen, indem sie sich der Debatte verweigert. Sie sollte ihre eigenen Vorstellungen einer friedensorientierten Außen- und Sicherheitspolitik einfließen lassen. Tun wir dies nicht, erscheinen die gegenwärtigen sicherheitspolitischen Paradigmen auch in der Öffentlichkeit als alternativlos. Das sind sie nicht. Wie in anderen Politikfelder auch, ist es unsere Aufgabe tragfähige Konzepte zu entwickeln, die zeigen, dass eine andere Sicherheitspolitik möglich ist.

Ansatzpunkte dafür sind vorhanden. 2013 erschien das vom linken Außenpolitiker Stefan Liebich herausgegebene Buch „Linke Außenpolitik. Reformperspektiven“, zu dem unter anderem Lothar Bisky, Gregor Gysi und Paul Schäfer beigetragen haben. Sie setzen sich mit den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts aus linker Perspektive auseinander. Aus dem letzten Jahr stammt der von Paul Schäfer, dem ehemaligen verteidigungspolitischen Sprecher der LINKEN im Bundestag, herausgegebene Band „In einer aus den Fugen geratenen Welt“. Verschiedene Autoren thematisieren darin ebenfalls Fragen, die sicherheitspolitisch relevant sind. Beide Veröffentlichungen stehen nicht isoliert für sich, sondern für Diskussions- und Arbeitsprozesse innerhalb der Linksfraktion im Bundestag und der Linken allgemein. Es gilt sie zu systematisieren und auszubauen. Wir haben allen Grund uns selbstbewusst an Debatten zur Sicherheitspolitik zu beteiligen.

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