11.03.2015

Der »Superdeal« mit den Uniformen

Wie das Verteidigungsministerium durch angeblichen Effektivitätsgewinn systematisch Millionenverluste machte

René Heilig / neues deutschland

Der Hauptmann von Köpenick kaufte sich eine Uniform und stahl an einem Tag die Stadtkasse. Stümper! Heute gründet man eine Uniformfirma namens LHBw und plündert die Staatskasse – über Jahre.
Wer sich Soldaten leistet, muss sie anziehen und ausrüsten. Das besorgte bis zum 13. August 2002 das sogenannte Bekleidungsmanagement der Bundeswehr. Dann entschied der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), das Militär solle sich aufs Kämpfen konzentrieren. Die Versorgung der Streitkräfte und des Zivilpersonals mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung könnten Private besser sichern. Man schuf die Lion Hellmann Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft mbH (LHBw). Um die Kontrolle zu behalten – immerhin ist die Ausrüstung der Streitkräfte laut Grundgesetz eine hoheitliche Aufgabe – , sicherte sich der Bund eine 25,1 prozentige Beteiligung. Die privatwirtschaftliche Seite, die 74,9 Prozent Firmenanteile besitzt, hat zwei Kommanditisten. Jeder haftet mir 12 500 Euro. Insgesamt kann man also vom privaten Anteilseigner nur 25 000 Euro eintreiben, wenn alles krachen geht. Kein Risiko – aber ein Riesengeschäft. (...)

Der Verteidigungsausschuss des Parlament hat sich in all den Jahren nicht um dieses Desaster gekümmert. Womöglich weil die Verluste ja nur Peanuts waren im Vergleich zu jenen Summen, die unter der »Kontrolle« der parlamentarischen »Wehrexperten« üblicherweise verschleudert werden. Der Haushälter der Linksfraktion, Michael Leutert, und Tobias Lindner von den Grünen haben nachgebohrt. Beide fordern seit Monaten, dass der einseitige Deal schonungslos aufgeklärt wird. Leutert beispielsweise will wissen, wieso über zehn Jahre hinweg elementare Grundsätze des Haushaltsrechts umgangene werden konnten. Ein fall für den Staatsanwalt? »So notwendig, müssten zivil- und strafrechtliche Schritte gegangen werden«, verlangt Leutert. Schon, damit sich so ein Debakel nicht bei anderen Bundeswehr-Superdeals wiederholt.

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