23.03.2015

Eine seltsame Anfrage

der BILD-Zeitung zu Griechenland

Michael Leutert

Am 20. März erreichte mich wie alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags eine Anfrage der BILD-Zeitung. Darin wurde ich nach meinem Votum bei einer Abstimmung über ein potentielles 3. Hilfspaket für Griechenland gefragt. Da zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht abzusehen ist, ob es ein solches geben wird, ist dessen möglicher Inhalt natürlich erst recht unklar. Was also bitte soll eine solche Anfrage an alle Abgeordneten?
Der Antwort kommt man näher, wenn man berücksichtigt, dass die Anfrage von der Zeitung kommt, die seit Monaten eine intensive Kampagne gegen Griechenland und insbesondere gegen die neue griechische Linksregierung betreibt. Der Zweck der Anfrage im Rahmen dieser Art von Berichterstattung wird deutlich, wenn man auf die suggestiven Formulierungen der BILD in dem Schreiben achtet. Im folgenden dokumentiere ich es ebenso wie unsere als Linksfraktion abgestimmte Antwort:

Anfrage der BILD, 20.03.2015: " Sehr geehrter Herr Leutert ,

Griechenland hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt. Die griechische Regierung hat die zuständigen EU-Institutionen vielfach ignoriert. Für den deutschen Steuerzahler stehen bereits 71 Milliarden Euro auf dem Spiel. Das sind rund 850 Euro für jeden Bürger Deutschlands – und nach Aussage des Bundes der Steuerzahler insgesamt mehr, als Griechenland allen seinen privaten Gläubigern weltweit schuldet.

Als Abgeordnete sind Sie nach Art. 38 GG an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur Ihrem Gewissen unterworfen. Vor diesem Hintergrund fragt BILD alle Parlamentarier bereits heute, ob sie auch einem möglichen dritten Hilfspaket für Griechenland zustimmen würden. Unsere Frage an Sie lautet: Sollte es im Bundestag zu einer Abstimmung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland kommen – werden Sie dann mit „Ja“, „Nein“ oder mit „Enthaltung“ stimmen?

Bitte schicken Sie uns per Email Ihre Antwort bis Montag, den 23. März (10.00 Uhr) an folgende Adresse: ***

Wir werden in BILD alle Antworten dokumentieren. Das gilt auch für ausbleibende Antworten."

Meine Antwort, 23.03.2015:

Sehr geehrte Damen und Herren von der BILD-Redaktion,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Nicht Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt, sondern die griechischen Oligarchen und die ihnen verbundenen griechischen Schwesterparteien von Union und SPD, Nea Dimokratia und Pasok, die Korruption gefördert, grassierende Steuerhinterziehung nicht unterbunden und die Anpassungslasten völlig einseitig auf Arbeitnehmer und Rentner verlagert haben. Die griechische Bevölkerung hat unter dem Kürzungsdiktat der Troika einen beispiellosen Verlust an Einkommen, sozialen Leistungen, gesundheitlicher Absicherung und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit hinnehmen müssen. Ein Drittel der Griechen ist arm, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 60 Prozent. Die Milliarden aus den so genannten Rettungspaketen kamen nicht der griechischen Bevölkerung zugute, sondern flossen direkt an Banken und Hedgefonds. Diese Politik hat dazu geführt, dass sich die Schuldenlast Griechenlands noch einmal dramatisch erhöht hat und seine Schuldentragfähigkeit durch den wirtschaftlichen Niedergang praktisch nicht mehr vorhanden ist.

Deshalb muss gerade auch im Interesse der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jede weitere Hilfe für Griechenland mit der Logik der Kürzungsprogramme brechen und den wirtschaftlichen Aufbau des Landes zum Ziel haben. Ein Hilfsprogramm darf keine weiteren brutalen Kürzungen bei Renten, Löhnen und Gesundheitsversorgung fordern, sondern muss mit einem Investitionsprogramm der griechischen Wirtschaft wieder auf die Beine, die Binnenkaufkraft ankurbeln und die soziale Lage verbessern helfen, Griechenland bei der Eindämmung der Steuerhinterziehung insbesondere der vermögenden Griechen unterstützen, damit die Staatseinnahmen des Landes wirksam erhöht werden und es auf diese Weise in die Lage versetzt wird, Schulden ohne die permanente Aufnahme neuer Kredite zurückzahlen zu können.

Bisher ist weder bekannt, ob es ein drittes Hilfspaket geben, noch welchen Charakter es haben wird. Deshalb kann keine Aussage über mein etwaiges Abstimmungsverhalten getroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Leutert

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