31.03.2015

Ein echt nerviges Verfahrenshindernis

Bundestag und Sicherheitsbestimmungen

Stefan Reinecke

Weil seine Freundin aus Bosnien stammt, wird ein Linkspartei-Mitarbeiter zum „Sicherheitsrisiko“ erklärt. Dabei war sie selbst dort beschäftigt.

Sebastian Kahl ist Mitarbeiter im Büro des Linksparteiabgeordneten Michael Leutert. Im Sommer 2014 gab er bei der Geheimschutzstelle des Bundestags seinen Antrag auf Sicherheitsüberprüfung ab. Eine Formalität, nicht mehr. Die zuständige Sachbearbeiterin warf einen Blick auf Kahls Antrag und sagte: „Machen Sie sich mal keine Sorgen.“ Ein Irrtum.

Kahl hat in seinem Job mit als geheim eingestuften Dokumenten zu tun. Leutert ist im Haushaltsausschuss. Und im Etat des Verteidigungsministeriums, den das Büro Leutert en détail checken muss, gilt ziemlich viel als geheim. Am 1. September 2014 erhielt der ausgebildete Volkswirt von der Geheimschutzstelle die Nachricht, dass er keinen Zugang zu als geheim eingestuften Dokumenten bekommt. Es gebe da „ein Verfahrenshindernis“. Seitdem hat Kahl ein Problem. (...)

[den vollständigen Artikel gibt es in der Online-Ausgabe der taz ->]

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