28.03.2015

Nur ein Chemnitzer Abgeordneter dafür

PKW-Maut

Michael Müller / Freie Presse

Bei der gestrigen Abstimmung über die Pkw-Maut im Bundestag haben zwei der drei Chemnitzer Abgeordneten dem Vorhaben der Großen Koalition ihre Zustimmung versagt. "Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Gesetzentwurf europarechtswidrig ist", begründete Detlef Müller (SPD), warum er sich bei der Abstimmung als einer von sechs Parlamentariern der Stimme enthielt. Nach Ansicht von Michael Leutert (Die Linke) bringt die sogenannte Infrastrukturabgabe "keine wirklichen Einnahmen, verursacht dafür aber einen riesigen Bürokratieaufwand". Auch daher habe er gegen die Maut gestimmt. Als einziger der Chemnitzer Abgeordneten unterstützte Frank Heinrich (CDU) das maßgeblich von der CSU angeschobene Projekt. "Überwogen hat die Überzeugung, dass wir die Einnahmen brauchen, um sie unmittelbar in die Infrastruktur fließen zu lassen", sagte er.

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