08.04.2015

Was kostet uns die CSU?

Maut, Betreuungsgeld und mehr

Michael Leutert
Michael Leutert

Ende März konnte man im Plenum des Bundestags ein interessantes Schauspiel beobachten. Während der Debatte zur Einführung der PKW-Maut war den Gesichtern vieler Koalitionsabgeordneter von CDU/CSU und SPD anzusehen, dass sie am liebsten mit der Entscheidung nichts zu tun haben wollten. Selbst bei der Rede von CSU-Verkehrsminister Dobrindt gab es gerade mal Pflichtapplaus – wenig, wenn man bedenkt, dass es sich bei der Maut um ein Kernvorhaben der CSU handelt.

Der Grund für die reservierte Haltung selbst des Regierungslagers liegt auf der Hand: Auch den Abgeordneten der Großen Koalition ist bewusst, dass die Maut außer der Schaffung eines Bürokratiemonsters keinen spürbaren Effekt erzielen wird. Den überschaubaren jährlichen Einnahmen – sie liegen laut unabhängigen Experten bestenfalls bei 350 Millionen Euro jährlich, möglicherweise aber auch weit darunter – stehen Verwaltungskosten zwischen 200 und 300 Millionen Euro pro Jahr gegenüber. Hinzu kommt eine Anschubfinanzierung von 450 Millionen für das CSU-Wunschprojekt. Am Ende können wir also schon froh sein, wenn die Maut auf ein Nullsummenspiel hinausläuft und für die öffentliche Hand keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Warum wurde die Maut dann aber überhaupt eingeführt? Dafür gibt es nur einen Grund: Sie dient dazu, die CSU als kleinsten Koalitionspartner in Berlin zu befriedigen und ruhig zu halten. Und das ist kein Einzelfall: Beim Betreuungsgeld, auch ‚Herdprämie’ genannt, hat es sich nicht anders verhalten. Nicht weniger als 900 Millionen Euro sind im Bundeshaushalt 2015 für ein bildungspolitisch reaktionäres Programm eingestellt, das Kinder vom Bildungsangebot der Kindertagesstätten fernhält, obwohl unumstritten ist, wie wichtig frühzeitiges Lernen und der soziale Kontakt mit anderen Kindern ist. Zudem liegt dem Gesetz ein Frauenbild zugrunde, das selbst im konservativen Bayern überholt sein dürfte. Niemand außer der CSU wollte die ‚Herdprämie’. In der Bevölkerung wird sie abgelehnt, und der jetzige Koalitionspartner SPD wollte sie zu Zeiten der schwarz-gelben Bundesregierung notfalls gerichtlich zu Fall bringen. Es half alles nichts: 2014 wurde das Betreuungsgeld auf Betreiben der CSU eingeführt.

Wollte man weitere Beispiele anführen, man müsste nicht lange suchen: Die Pendlerpauschale oder die Senkung der Hotelsteuer - welche die CSU damals mindestens so wollte wie die FDP – sind weitere Stichworte. Sie alle stehen für politisch falsche Entscheidungen, welche die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler insgesamt Milliarden kosten. Es ist an der Zeit zu fragen, was uns die Regierungsbeteiligung der CSU eigentlich kostet. Und es ist an der Zeit zu fragen, ob wir uns eine solche Partei an der Regierung leisten wollen.

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