10.10.2008

Sozialticket für die Deutsche Bahn

Drucksache 16/10264, 17.09.2008

u.a. Michael Leutert

Das Recht auf Freizügigkeit, das in Artikel 11 des Grundgesetzes und in Artikel 13 der UN-Menschenrechtskonvention als Grundrecht festgeschrieben ist, bedarf einer materiellen Unterfütterung, wenn es als Recht auch von Menschen, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind, rarsächlich ausgeübt können werden soll ... weiter

Ausdrucken | Versenden