21.04.2015

NATO böse, Russland gut? Zu einem Antrag meiner Fraktion

Plädoyer für eine glaubhafte linke Friedenspolitik

Michael Leutert

In unserer heutigen Fraktionssitzung wurde der Antrag "Die europäische Sicherheitsstruktur retten – Übereinkommen in Gefahr" beraten und anschließend mehrheitlich beschlossen, der sich mit der Gefährdung des Friedens durch den Ukraine-Konflikt befasst. Ein wichtiges Thema. In ihm wurde jedoch ausschließlich der NATO und insbesondere den USA die Schuld an der Eskalation des westlich-russischen Verhältnisses gegeben. Und vor allem wurde in seinem Entwurf ausschließlich die NATO aufgefordert, "weder Russland noch einem anderen Staat mit dem Einsatz von Nuklearwaffen" zu drohen. Auf meine Intervention hin, dass dies zu einseitig sei und auch Russland genannt werden müsse - erst letzten Monat hatte der russische Botschafterr in Dänemark gedroht, wenn die Dänen sich an einem geplanten Raketenschutzschild beteiligten, "werden dänische Kriegsschiffe zu Zielen russischer Atomraketen" - , fand dieser Gedanke Eingang in die Begründung des Antrags - Nur: Die sowohl logisch zwangsläufige wie politische begründete Aufnahme der Ergänzung, dass auch Russland keinen anderen Staat mit Atomwaffen bedrohen solle, in den Forderungsteil des Antrags wurde anschließend mehrheitlich abgelehnt. Dort wird nun weiter ausschließlich die NATO kritisiert.

Wird Kritik am militärischen Gebaren der NATO dadurch abgeschwächt, dass man sie mit Kritik an militärischen Drohkulissen Russlands verbindet? Wird linke Kritik an einer Gefährdung der europäischen Sicherheit durch das westliche Bündnis glaubhafter, wenn man die russische Seite außen vor lässt? Ich denke, das Gegenteil ist der Fall.

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