29.04.2015

Fragen zum Bundeswehr-TV

Abgeordnete wurden wie dumme Kasperle belogen

Rene Heilig / neues deutschland

Der Bundesrechnungshof hat Millionenausgaben für den Bundeswehreigenen Fernsehsender bwtv bemängelt. Grund: Sie seien verschwendet, weil überflüssig. So wie der Sender überhaupt.

In den vergangenen 13 Jahren habe das Bundesverteidigungsministerium mindestens 50 Millionen Euro für den Sender ausgegeben, der Soldaten im Auslandseinsatz informieren und unterhalten soll. Laut einer Analyse der Bundeswehr nutzten jedoch bereits im Jahr 2007 insgesamt 80 Prozent der Soldaten in den Einsatzgebieten deutschsprachige öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender. 2012 waren es 93 Prozent. Trotzdem habe das Verteidigungsministerium im vergangenen Jahr 1,3 Millionen Euro für neue Sendetechnik ausgegeben und wolle in den nächsten zehn Jahren weitere 33 Millionen Euro investieren, kritisierten die Rechnungsprüfer. (...)

Der Bundesrechnungshof kritisiere völlig zurecht die Verschwendung von mindestens 50 Millionen Euro für den Sender, der von den Soldatinnen und Soldaten im Ausland nicht gebraucht wird, sagt der Abgeordnete Michael Leutert, Haushälter der Linksfraktion. Und dann kommt es: »Ich hatte das bereits vor über einem Jahr kritisiert.« Mehr noch. Als zuständige Berichterstatter im Bundestags-Haushaltsausschuss bat er damals schriftlich um Auskunft: »Wie hoch ist das Kostenvolumen des Betriebes von bwtv seit Bestehen?«

Die Antwort lautete: »Betriebskosten werden für einzelne Einrichtungen über den erbetenen Zeitraum nicht erfasst und sind somit nicht bezifferbar.« Nicht bezifferbar – für Abgeordnete und sonstige »Kasperle«? Dem Rechnungshof wollte man wohl so dreist nicht absagen. Und auch das Nutzungsbedürfnis der Soldaten beschrieb man gegenüber dem Bundestagsabgeordneten weitaus positiver. (...)

[Den vollständigen Artikel gibt es in Druck- oder kostenpflichtigen Onlineausgabe des neuen deutschland]

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