29.04.2015

Mutter der Gewehre – alleinerziehend?

Der Skandal um das G36 und der um die Verteidigungsministerin von der Leyen

René Heilig / neues deutschland

Das Standard-Sturmgewehr G36 der Bundeswehr wird heiß beim Schießen. Logisch. Doch dann trifft man nicht mehr. Unlogisch?

Wie man das Ding auch drehen mag, aus friedenspolitischer Sicht ist dem Skandal nichts abzugewinnen. Tot ist tot, verletzt ist verletzt, egal ob der Schütze richtig gezielt hat oder die Waffe mit ihrem Fehler dessen Fehler ausglich. Sicher ist, dass die Standardflinte der Bundeswehr offenbar Qualitätsmängel hat. Seit Produktionsbeginn. Das ist in der Tat skandalös. Zumindest aus militärischer und aus der Sicht von Steuerbürgern. (...)

Es ist plump und daher auffällig, wie das einstige »Sturmgeschütz der Demokratie« sich gegen die Verteidigungsministerin eingeschossen hat. Von der Leyen ist schuld, tönt der »Spiegel« Woche für Woche – wohl wissend, dass die im April 2012 noch gar nicht im Amt war. Damals wurden die ersten Vorwürfe gegen das Sturmgewehr öffentlich. Sie sind aber älter. Schon bei der Erprobung der Waffen durch Elitekämpfer unter Wüstenbedingungen tauchte das Problem mit der nachlassenden »Trefferfreudigkeit« auf.

Aber: »Ceterum censeo Carthaginem esse delendam!« So endete der römische Staatsmann Cato jede seiner Reden: »Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss.« Und Karthago wurde bekanntlich zerstört. Über welches Rüstungsprojekt sie stolpert, weiß die Ministerin nicht, doch dass in Führungskreisen der SPD, die nicht von der 25 Prozentmarke wegkommt, die Losung ausgegeben ist, »putzt die Uschi weg, bevor die CDU eine Kanzlernachfolgerin in ihr hat«, hat sie gewiss erreicht.

Es gibt – zumal in diesem Blatt – keinen Grund, sich schützend vor die CDU- Ministerin zu stellen. Wohl aber kann man ja mal fragen, ob das G36- Dauerfeuer, das auf sie gerichtet ist, nicht vielleicht der Versuch einer Disziplinierung ist? Von der Leyen hat seit ihrem Amtsantritt am 17. Dezember 2013 viele wichtige Leute verärgert. Sie bestätigte nach der ersten Vorlage nicht eines der laufenden Rüstungsgroßprojekte. Sie war – anders als ihre Vorgänger – nicht bereit, intime Verhandlungen mit Herstellern zu führen. Sie lud alle an einen Tisch, um üblichen Intrigen so ein größeres Forum zu geben – was Intrigen obsolet macht. Von der Leyen verbot »Hey-Joe-Gespräche« auf den Fluren des Ministeriums, bei denen bislang im Vorbeigehen Abmachungen getroffen wurden. Sie feuerte bislang gottherrlich agierende Staatssekretäre und schockte ihren bestehenden Hausapparat dadurch, dass Berichte »nach oben« nicht mehr in zehn, sondern allenfalls in zwei Ebenen frisiert werden können. (...)

Wenn jetzt herauskommt, dass das G36 diese Bedingungen nicht erfüllt, ist wer schuld? Vermutlich der Hersteller. Und all jene, die die Qualität des Gekauften nicht überprüft haben. Das waren unter den SPD-gestellten Verteidigungsministern Rudolf Scharping, Peter Struck und unter den Unionskollegen Franz Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg, Thomas de Maizière ganze Heerschaaren von uniformierten und zivilen Beamten und angeblich fachkundigen Bundestagsabgeordneten.

Zivile Experten, beispielsweise das eigentlich für Heckler&Koch zuständige Beschussamt in Ulm, die sonst jede Waffe testen und zertifizieren müssen, ziehen sich auf ein Gesetz zurück. Es gestattet der Bundeswehr eigene Regeln. Und die hat man in den zuständigen Stellen offenbar so weit ausgelegt, dass der Hersteller selbst das Einschießen und Zertifizieren der G36 vornehmen konnte. Zugleich ist aber auch die Rede davon, dass die Waffe »nach jedem Schießrhythmus mit Druckluft auf ... Umgebungstemperatur« zu bringen sei.

Techniker werden das womöglich deuten können. Haushaltsexperten mutmaßen dagegen: Es riecht weniger nach Waffenöl als vielmehr nach Korruption. Und wer mag behaupten, Schmiergeld fließe nur bei Rüstungsexporten? Doch, so sagte selbst der Linkspartei-Oppositionspolitiker Jan von Aken nach dem jüngsten Auftritt der »nach vorne blickenden« Ministerin vor dem Verteidigungsausschuss: »Einen Untersuchungsausschuss wird es wohl nicht geben.« Fraktionskollege Michael Leutert meint: Der jetzt vorliegende Prüfbericht wirft zusätzliche Fragen auf. Die vorläufige Forderung kann also nur absolute Transparenz heißen. Der Haushälter kann sich »nicht vorstellen, dass der Skandal um das G36 zufällig kam. Dahinter steckt System« und man müsse ernsthaft »nach dem System Heckler&Koch und Ministeriumsapparat fragen«. (...)

[∂en vollständigen Artikel findet ihr in der kostenpflichtigen Online-Ausgabe des neuen deutschland]

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