02.05.2015

Flüchtlinge: Der Bund darf die Kommunen nicht alleine lassen

Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ebersdorf

Michael Leutert

Die Aufnahme von Flüchtlingen und ihre Unterbringung ist auch in unserer Stadt ein Thema. Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit unseren Chemnitzer Landtagsabgeordneten Susanne Schaper und Klaus Bartl, der Landratskandidatin der Linken für Mittelsachsen, Marika Tändler-Walenta und unseren Chemnitzer Stadträten Katrin Pritscha und Jörg Hopperdietzel die Chemnitzer Erstaufnahmeeinrichtung besucht. Damit waren von der LINKEN sowohl die kommunale, die Landes- und die Bundesebene vertreten. Das war Absicht, denn die Kommunen allein sind überfordert mit den vorhandenen Mitteln für eine angemessenen Unterbringung im Sinne der Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten mussten, aber auch im Sinne der alteingesessenen Chemnitzerinnen und Chemnitzer zu sorgen.

Vor Ort haben wir uns bei einem Rundgang einen Eindruck über die Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge untergebracht sind, gemacht und mit dem Präsidenten der Landesdirektion Sachsen, Dietrich Gökelmann, über die Situation gesprochen.

Zurzeit leben knapp über 600 Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung, die vom Malteser Hilfsdienst betreut werden. Wer glaubt, dass die Flüchtlinge nur kommen, um am - wie wir LINKE gut wissen - sehr ungleich verteilten Reichtum in Deutschland zu partizipieren, wird hier eines Besseren belehrt: Von Bürgerkrieg, religiöser oder ethnischer Verfolgung, bis zu bitterer Armut ganzer Länder reichen die Ursachen ihrer Flucht. Warum sollten Menschen auch sonst ihre Heimat, ihr soziales Umfeld, ihre Arbeit und oft auch ihre Familien verlassen und mit ungewisser Zukunft in ein Land gehen, dessen Sprache sie meist nicht können?

Stichwort: Sprache: Für eine gute Integration auch während eines laufenden Asylverfahrens sind Sprachkurse eine wichtige Voraussetzung. Die Malteser bieten einen an, doch ist dieser, gemessen an der Nachfrage viel zu klein. Die Zusammenarbeit mit Vereinen und Initiativen der Flüchtlingssozialarbeit, die ohne weiteres möglich wäre, wird von der Landesdirektion Sachsen untersagt. Vereinen wird der Zutritt auf das Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung mit der fadenscheinigen Begründung untersagt, dann müsste man allen, also auch rechten Vereinen, Zugang gewähren. Der Hinweis von Jörg Hopperdietzel, eine Kooperation der Landesdirektion mit der Stadt Chemnitz wäre denkbar, dann könne auf Anerkennungsverfahren der Stadt in Bezug auf Freie Träger zurückgegriffen werden, um die angebliche Gefahr rechter Vereine auf dem Gelände zu vermeiden, wurde ausweichend beantwortet - ein Unding, wie ich finde, denn die räumliche und sprachliche Abkapselung von Flüchtlingen ist ein Nährboden für Ängste und Vorurteile, dem man mit einfachen Mitteln, unter anderem mit Sprachkursen entgegenarbeiten kann.
Bei dem Rundgang durch das Gebäude zeigte sich, dass auch die materiellen Voraussetzungen in der Erstaufnahmeeinrichtung – wie in viele anderen – grenzwertig sind. Eine Privatsphäre gibt es nicht, nicht mal die Spinde sind abschließbar und Gemeinschaftsräume sind baulich nicht vorgesehen. Uns wurde zudem nur ein neugemachter Duschraum gezeigt, wie die anderen sanitären Einrichtungen aussehen, haben wir nicht gesehen.

Ich möchte aber betonen, dass die Möglichkeiten der Verantwortlichen in der Kommune begrenzt sind. Das Land Sachsen und vor allem der Bund müssen mehr tun. Zwar sind mittlerweile von der Bundesregierung 500 Millionen in den Nachtragshalt 2015 eingestellt worden, doch sollen die für alle Kommunen in Deutschland reichen. Vor dem Hintergrund einer Politik, die den Ländern und Kommunen in den letzten Jahren immer mehr soziale Aufgaben aufgebürdet hat und Ihnen zugleich die finanziellen Möglichkeiten, sie zu erfüllen, entzog, ist das nicht genug.
Menschen in Not müssen wir helfen, und das können wir auch. Aber die Lasten dürfen nicht einseitig auf den Schultern der Kommunen liegen. Deshalb setzt sich die DIE LINKE im Bundestag dafür ein, dass sich die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung bewusst wird.

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