08.05.2015

Die Dreistigkeit der Rüstungsmafia

Heckler & Koch und Rüstungsbeamte wollten Journalisten durch MAD ausforschen

René Heilig

Der MAD sollte helfen, den G36-Skandal zu vertuschen. Man wollte den Geheimdienst auch auf Journalisten ansetzen. Das misslang - nicht immer.

Detlef Selhausen hat Glück, dass er mehr darf, als nur dreckige Militärautos zu waschen. Er ist als beurlaubter Beamter Vorsitzender der Geschäftsführung der Bundeswehr-Fuhrpark-Service GmbH. Ein jäher Absturz. Bis Mai 2014 war er Abteilungsleiter Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN) im Verteidigungsministerium und hatte den Job eines Nationalen Rüstungsdirektors.

Das hat damit zu tun, dass er vermutlich ein paar krumme Dinger zu viel durchgezogen hat. Über eines berichtete am Donnerstag der »Spiegel« - zielte dabei allerdings auf die Ministerin. Zitat: »Es hätte so herrlich kommen können für Ursula von der Leyen (CDU)...« Doch dann sei ausgerechnet der Ärger mit dem Sturmgewehr G36 aufgekommen. Von der Leyen habe versucht zu vertuschen, Soldaten gingen mit einer unzuverlässigen Waffe ins Gefecht. Führende Beamte ihres Hauses hätten versucht, eine kritische Medienberichterstattung zu verhindern. Dazu wollten sie - was Heckler & Koch auch wollte - den Militärischen Abschirmdienst (MAD) auf Journalisten ansetzen. Laut »nd« vorliegenden Dokumenten ist die Heckler & Koch-Geschäftsführung am 20. November 2013 beim MAD-Präsidenten Ulrich Birkenheier ganz einfach und ebenso dreist vorstellig geworden. Kurz darauf drängte der Vize-Chef der Abteilung AIN auf geheimdienstliche Ermittlungen. Am 6. Dezember schrieb AIN-Chef Selhausen persönlich an den MAD-Präsidenten, um eine geheime Operation gegen Medien zu starten. Was ist das anderes als ein Skandal? Es wäre jedoch ein Riesenskandal, hätte der MAD da mitgespielt, das Grundrecht auf Pressefreiheit angetastet und Gesetze gebrochen. Doch MAD-Präsident Birkenheier sagte mit »besten Wünschen für ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr« ab.

Dass der »Spiegel« nun von der Leyen in diesem »Minenfeld« verortet, ist zu konstruiert, um wirksam zu sein. Die skandalösen Vorgänge liefen offenbar vor ihrer Amtsübernahme. »Das Problem ist der in Jahrzehnten entstandene Filz zwischen Rüstungsindustrie und Ministeriumsapparat«, meint Michael Leutert von der Linksfraktion. »Dort muss aufgeräumt werden«, verlangt der Haushaltsexperte, der schon lange hilft, den G36- und andere Rüstungsskandale aufzuhellen. »Dass Heckler & Koch sich an den MAD gewandt hat, ist schon sehr befremdlich«, meint auch von der Leyen und hält es für »völlig inakzeptabel«, dass sich ein ministerieller Abteilungsleiter mit einem Brief an den MAD »diese Initiative zu eigen gemacht hat«. Sie habe »großes Interesse« daran, dass der gesamte G-36-Sachverhalt aufgeklärt wird und wenn das Parlament einen Untersuchungsausschusses installieren wolle, so sei »dies sein gutes Recht«. (...)

[Den vollständigen Artikel gibt es in der Online-Ausgabe des neuen deuschland]

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