27.04.2015

Satellitenbilder für die Bundeswehr

Der mysteriöse 475-Millionen-Euro-Deal

Markus Becker / Spiegel
By DLR [CC BY 3.0, via Wikimedia Commons]

Das Verteidigungsministerium will fast eine halbe Milliarde Euro für 3D-Satellitendaten von der Erdoberfläche ausgeben - obwohl das Wirtschaftsministerium sie bereits besitzt. Was steckt hinter dem merkwürdigen Deal?

Was das doppelte Himmelsauge gesehen hat, beeindruckt nicht nur Wissenschaftler. Auch Militärs sind äußerst interessiert an den Daten der Radarsatelliten "Terrasar-X" und "Tandem-X". Das Duo fliegt seit 2010 in Formation durchs All und hat seitdem hochgenaue Höhendaten der Erdoberfläche gesammelt. Auf weniger als zwei Meter genau wurde jede Erhebung und Vertiefung des Globus erfasst.

Jetzt will das Verteidigungsministerium die Rohdaten für sagenhafte 475 Millionen Euro kaufen und an bis zu 35 Staaten verteilen - damit diese daraus ein hochpräzises 3D-Höhenmodell errechnen, dass dann auch Deutschland nutzen kann.

Der Deal sorgt seit Monaten für Befremden - denn das Wirtschaftsministerium besitzt die Daten bereits. Der Bund hat das "Terrasar-X / Tandem-X"-Projekt zu drei Vierteln finanziert: 313 Millionen kamen aus Steuermitteln, 90 Millionen vom Projektpartner Airbus Defence & Space. Der Rüstungskonzern investierte weitere rund 70 Millionen Euro für die Vermarktung, bekam dafür aber die Exklusivrechte für die kommerzielle Nutzung der Daten. (...)

Bei der Opposition sorgt der "Tandem-X"-Deal für Befremden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr so viel Geld auch an anderer Stelle gebrauchen könnte - etwa um funktionierende Hubschrauber oder ordentlich schießende Sturmgewehre zu beschaffen. "Es ist Verschwendung von Steuergeldern, wenn das Verteidigungsministerium für ein System bezahlt, dass bereits zu 75 Prozent mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde", sagt Michael Leutert, Bundestagsabgeordneter der Linken. (...)

Gewinne macht der Bund mit den Satellitendaten jedenfalls nicht - im Gegenteil: Die Daten, die das Verteidigungsministerium für 475 Millionen Euro kaufen will, sollen laut einem internen Dokument an bis zu 35 Nationen verteilt werden. Deren Gegenleistung besteht nach Angaben eines Ministeriumssprechers darin, dass sie aus den Rohdaten das globale 3D-Höhenmodell erstellen - auf das Deutschland dann "vollen Zugriff" habe.

Ein Branchenfachmann hält diese Argumentation für abwegig: Wertvoll seien in erster Linie die Rohdaten, und die besitze der Bund bereits. Das Errechnen des Höhenmodells sei dagegen vergleichsweise billig, ein Preis von 475 Millionen Euro "völlig illusorisch": "Firmen oder Forschungsinstitute könnten das für weniger als ein Zehntel dieser Summe erledigen."

Auch Linken-Politiker Leutert wundert sich: "Mir ist schleierhaft, warum Deutschland für andere Staaten Lizenzen kauft, mit denen Satellitendaten militärisch genutzt werden können." Als ein Grund gilt eine Anfrage aus den USA: Die Amerikaner fordern die "Tandem-X"-Daten als Gegenleistung für hochauflösende Satellitenfotos, die sie seit Jahren den Deutschen zur Verfügung stellen. Auf der Liste der potenziellen Lizenznehmer stehen aber nun auch fast alle anderen Nato-Mitgliedstaaten, ebenso wie lateinamerikanische und asiatische Länder sowie die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel. (...)

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