11.05.2015

Der ‚Fall G36’

Worum es wirklich geht

Michael Leutert
Foto ohne (C)

G36 – Die Bezeichnung steht schon seit Monaten nicht mehr nur für das Standard-Sturmgewehr der Bundeswehr. Sie steht spätestens seit der Vorlage des Prüfberichts zum G36 auch für einen weiteren Beschaffungsskandal des Verteidigungsministeriums. Daneben aber wird das Gewehr mehr und mehr zu einem Beispiel für Machtpolitik einerseits und die Herausbildung eines ‚militärisch-industriellen Komplexes’ andererseits.

Rund 170.000 Stück des G36 wurden durch das Verteidigungsministerium von der Rüstungsfirma Heckler & Koch (H&K) seit 1995 gekauft. Knapp 200 Millionen Euro hat dies die öffentliche Hand gekostet. Leider gibt es ein nicht unwesentliches Problem: Das Gewehr schießt bei Erwärmung – ob von innen oder außen– nicht mehr präzise. Dass es Probleme geben könnte, hätte man von Anfang an wissen können. Bereits 1993, als das Anforderungsprofil festgelegt wurde, gab es interne Warnungen, dass aufgrund der geplanten schnellen Anschaffung die Zeit nicht zur Erprobung ausreiche. Passiert ist daraufhin nichts. Der verantwortliche Minister war Volker Rühe von der CDU. In den Jahren ab 2010 häuften sich die Hinweise, dass es Probleme gibt. Das wurde mehrfach in offiziellen Untersuchungen bestätigt, doch passiert ist wieder nichts. Mehr noch: Der Einschätzung, dass von H&K und dem Ministeriums-Apparat versucht worden sei, die negativen Tests nicht nach außen dringen zu lassen und kritische Medienberichte zu verhindern, lässt sich nur schwer widersprechen. Die Minister hießen in diesen Jahren Karl-Theodor zu Guttenberg und Thomas de Maiziere.

Offiziell bestätigt wurde die mangelnde Treffgenauigkeit erst 2015 durch eine ausgiebige Prüfung, die von der jetzigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen veranlasst worden war. Dennoch ist der Fall G36 in der Öffentlichkeit nicht zuletzt ein Fall von der Leyen. So warf ihr unter anderem das Magazin ‚Spiegel’ ohne belastbare Belege vor, von den Vertuschungsversuchungen gewusst zu haben, die H&K und führende Beamte ihres Ministeriums gemeinsam unternommen hatten. Nun kommt es selten vor, dass man als LINKER eine CDU-Ministerin in Schutz nehmen muss. Doch trägt von der Leyen wenig Schuld an der Misere. Im Gegenteil: Wir müssen die sonstige Politik der Ministerin nicht mögen, um zu erkennen, dass offenbar versucht wird, eine potentielle Kanzlerkandidatin im internen Machtspiel der Regierungskoalition zu beschädigen. Vor allem aber lenkt die Kritik an von der Leyen vom eigentlichen Problem ab: Den Verbindungen zwischen Rüstungsindustrie und Politik, in diesem Fall dem in Jahrzehnten gewachsenen Filz zwischen H&K und dem Apparat im Verteidigungsministerium. Linke Politik muss zum Ziel haben, hier aufzuklären und zu einer dauerhafte Veränderung von Strukturen im Beschaffungswesen beizutragen, die den Skandal um das G36 erst möglich gemacht haben. Ein Untersuchungsausschuss wird dazu mit seinem begrenzten Auftrag nicht ausreichen. Größere Möglichkeiten bietet eine Enquetekommission mit unabhängigen Fachleuten, die im parlamentarischen Auftrag Vorschläge für die Beseitigung von Seilschaften von Rüstungsfirmen und Politik sowie für eine wirkungsvolle Kontrolle von Rüstungsprojekten erarbeitet. Dies ist um so wichtiger, als es nicht nur um das G36, sondern letztlich um alle großen Rüstungsvorhaben der letzten Jahrzehnte geht, von denen keines wie vorgesehen fertiggestellt wurde.

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