15.05.2015

Die »Banane« des Soldaten und der Filz

Scheinbar Absurdes zum G36-Sturmgewehr

René Heilig / neues deutschland

Das Sturmgewehr G36 von Heckler&Koch wurde ab 1996 als Standardwaffe der Bundeswehr eingeführt. 176 000 Stück hat das deutsche Militär bislang bekommen. Zahlreiche verbündete Staaten nutzen es, in über 30 Länder wurde die Waffe legal und illegal verkauft. Auch Polizeien aus Bund und Ländern sowie der Zoll haben es im Bestand. Nun steht das G36 im Mittelpunkt eines Skandals. Er offenbart die Verquickung von Politik, ministerieller Verwaltung sowie Industrie. Beileibe kein Einzelfall. Während »Spiegel« und »Bild« auf die Ministerin einschlagen, schlägt Linksfraktion-Haushälter Michael Leutert die Einrichtung einer Enquetekommission vor.

(...) 2008 fand im Gefechtsübungszentrum des Heeres die Übung »Blauer Merkur« statt. Einem Soldaten war befohlen worden, mit seinem G36 Deckungsfeuer zu schießen. Bei einer späteren Befragung erinnert sich der Schütze: »Während des Schießens ist der Handschutz geschmolzen, das Plastik berührte das Rohr und begann zu brennen. Als ich dies bemerkte, habe ich umgehend das Feuer eingestellt.«

Im Ernstfall kann das lebensverlängernd sein – für den Gegner. Und den hat die Bundeswehr ja stets im Auge, egal wo auf der Welt sie die Freiheit Deutschlands verteidigt. Doch das damalige Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, das einen geheimen Bericht erstellte, fragte nicht, was am Versagen der Waffe schuld war. Es fragte, wer schuld war. Das war der Soldat, der den Inhalt von sieben Magazinen, also 210 Schuss, innerhalb von 60 Minuten abfeuerte.

Damit hatte er gegen eine Norm verstoßen, die er nicht kennen konnte. Man findet sie in den Taktisch- Technischen Forderungen vom 1. September 1993. Darin ist bereits vor Einführung der Waffe festgelegt wor- den, dass die Schussbelastung »in Krisen und im Krieg« bei »50 Schuss pro Tag« liegen darf. Im Frieden sollte man das G36 maximal mit 1000 Schuss pro Jahr belasten. Der Soldat jedoch hat in nur einer Stunde die geplant-zulässige Munition für 78 Tage verschossen. Absurd? Kaum. Jedenfalls im Vergleich zu Weisungen, die das Einsatzführungskommando zwi- schen Weihnachten und Silvester 2011 mehrfach an die ISAF, also an Soldaten schickte, die im Krieg gegen immer stärker werdende afghanische Aufständische standen. Die hatten sich bereits mehrfach darüber beschwert, dass das G36 immer weniger trifft, je mehr es sich erwärmt. (...)

Am 21. Juni 2010 bereits heißt es in einem Bericht, dass die Streuung mit heißgeschossener Waffe nicht ermittelt werden konnte, weil schon bei einem Abstand von 100 Metern kein Treffer auf der An- schussscheibe zu entdecken war. Die Bundeswehr vermerkt ganz im Sinne von H&K im August 2011, sie habe »keine Veranlassung, Mängel bzw. Abweichungen von den vertraglichen Vereinbarungen zu behandeln oder Gewährleistung anzumelden. »Weiterer Handlungsbedarf zur Überprüfung des Sturmgewehres G36 besteht nicht.« Nur Inkompetenz? (...)

Doch langsam drangen mehr Gerüchte nach außen. So gab man eine Untersuchung nach der anderen in Auftrag. Die Wehrtechnische Dienststelle (WTD 91) verglich das G36 auch mit Konkurrenzprodukten, beispielsweise dem M16 der US-Armee. Das traf auch, wenn es warm war. Das G36 nicht. Die Experten schrieben das auf. Auf dem Dokument findet sich aber ein gelber Klebezettel, der »weiter oben« unterschriftslos die Untersuchungsergebnisse verreißt und zu dem apodiktisch klingenden Schluss kommt: »Ein Bericht der WTD gibt es nicht/wird es wohl nicht geben.« Dafür gab es mit Eingangstempel 25. November 2013 einen Bericht des Bundesrechnungshofes, in dem sich andeutet, dass schon die Beschaffung des Gewehres zu Beginn und Mitte der 90er Jahre höchst seltsam verlief. Die gesamte Ministeriumsspitze hat das gelesen: Minister de Maizière und die Staatssekretäre Wolf und Beemelmans – beide hat die aktuelle Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei ihrem Dienstantritt Anfang 2014 gefeuert. Doch der Rechnungshof ermöglichte mit seinem Stempel »Geheim, amtlich geheimgehalten« weiteres Schweigen. Laut Stempel sollte es bis 2043 so bleiben. (...)

Das »Thema Banane« ließ sich dennoch nicht mehr aus der öffentlichen Diskussion verdrängen und die neue Chefin im Bendler-Block wollte sich offenbar nicht in den traditionellen Filz aus Industrie und Ministeriumsapparat einweben lassen. Auch wenn von der Leyen die ererbte oberste Ministeriumsführung ausgetauscht und zwei Untersuchungs- kommissionen eingesetzt hat – das Untergrundgeflecht, das »zwischen Heckler & Koch und dem Verteidigungsministerium über Jahrzehnte hinweg entstanden ist, besteht weiter«. Das fürchtet jedenfalls der Bun- destagsabgeordnete Michael Leutert. »Da müssen wir ran«, sagt der Haushaltsexperte der Linksfraktion, denn es gehe nicht nur um das G36, sondern um sämtliche Rüstungsgroßprojekte der letzten Jahrzehnte, »die alle aus dem Ruder gelaufen sind«. Er zweifelt, dass ein Untersuchungs- ausschuss, der aus dem Verteidigungsausschuss gebildet würde, mit seinem begrenzten Auftrag weiter hilft. Leutert schlägt stattdessen »die Einrichtung eine Enquetekommission vor, in der auch externe Fachleute sitzen«. Sie soll sich im parlamentarischen Auftrag dem Filz-Thema grundsätzlich widmen und Vorschläge erarbeiten, wie man Seilschaften auflösen und in Zukunft verhindern kann.

[Den vollständigen Artikel gibt es aus lizenzrechtlichen Gründen nur in der Druck- oder kostenpflichtigen Online-Ausgabe des neuen Deutschland.]

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