26.05.2015

Eine gute Forderung macht noch keine gute Politik

Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: Was Minister Müller und Die Linke verbindet

Michael Leutert
Boat People at Sicily in the Mediterranean Sea

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat sich gegen die Linie der EU, dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer durch militärisches Vorgehen gehen Schleuser zu begegnen, ausgesprochen. Das Kabinettsmitglied aus der CSU mahnt, das Flüchtlingselend lasse sich nur lösen, indem man die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfe. Der jetzige Weg der EU-Staaten sei dazu nicht geeignet. Vielmehr solle Brüssel einen Flüchtlingsfonds einrichten, diesen mit zehn Milliarden Euro ausstatten, einen Sonderbeauftragten ernennen und "zusammen mit der UNO eine diplomatische Friedensmission in Syrien und Libyen starten.".
Das ist angesichts der von Merkels Regierung mitgetragenen Abschottungspolitik mit kleineren humanitären Konzessionen trotz zehntausender Toter im Flüchtlinge im Mittelmeer bemerkenswert. Und es ist nicht das erste Mal, dass ich Minister Müller grundsätzlich zustimmmen kann. Einmal mehr erweist er sich als ein Mann, der Ursachen für Probleme erkennt und sich vor allem auch traut, sie jenseits aller Partei- oder Koalitionsraison auszusprechen. Schwieriger sieht es da schon mit der Umsetzung aus. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat mit Sicherheit nicht den größten Einfluss in der Bundesregierung. Auch das zeigt sich nicht zum ersten Mal.

Wie es seiner Initiative ergehen könnte, verdeutlicht ein Antrag meiner Fraktion, der noch kein Jahr alt ist und in eine ähnliche Richtung zielt. Damals habe ich die Einrichtung eines Krisenreaktionsfonds gefordert:
"Krisen haben die unangenehme Eigenschaft, dass sie unangekündigt kommen. Dann müssen die betroffenen Ministerien zum Beispiel im Falle von Ebola das Auswärtige Amt, das BMZ, das Gesundheitsministerium, das Verteidigungsministerium und das Innenministerium alle Gelder mobilisieren, was natürlich zulasten von schon geplanten Projekten geht. Ausreichend sind sie zum Schluss meistens nicht. Um diesem Zustand vorzubeugen, ist unser Vorschlag, im Einzelplan 60 unter der Bewirtschaftung des Auswärtigen Amtes einen Krisenreaktionsfonds mit anfänglich zusätzlichen 250 Millionen Euro einzurichten."
Hätte die Regierungsmehrheit diesem Antrag für den Bundeshaushalt 2015 zugestimmt, wären wir jetzt, wo das Flüchtlingselend dramatisch zugenommen hat, wenigstens einen kleinen Schritt weiter. Doch angesichts des alles bestimmenden Ziels von Finanzminister Schäuble, die 'Schwarze Null' zu erreichen, mussten die zuständigen Minister Steinmeier und Müller ohnehin kämpfen, um sich wenigstens die notwendigsten Mittel zu sichern.

Nicht weit entfernt von Müllers anderer Forderung nach einer diplomatischen Friedensinitiative habe ich vor kurzem in einem Gespräch mit Außenminister Steinmeier gefordert, dieser solle sich für einen baldigen Krisengipfel EU - Afrikanische Union zur Flüchtlingsproblematik einsetzen. Sie solle unter der Überschrift "Fluchtursachen bekämpfen" für ein Gegenkonzept zum Militäreinsatz werben. Immerhin soll es einen solchen Gipfel nun geben, wie zu hören war - im September auf Malta. Viel zu spät leider. Das Bekämpfen von Fluchtursachen, das Stoppen des Flüchtlingselends muss aktuell das außenpolitische Thema Nummer eins sein.

Ausdrucken | Versenden