27.05.2015

G36: "Das Problem muss grundsätzlich angegangen werden."

erschienen in 'Links!' 06/2015

Michael Leutert

Hallo, Michael! Seit Wochen steht die Bezeichnung ‚G36’ nicht mehr nur für ein Gewehr. Sie steht für einen weiteren politischen Skandal im Bundesverteidigungsministerium. Du hast unmittelbar mit dem Thema zu tun. Worum geht es bei diesem Skandal?

Es geht um das Standardgewehr der Bundeswehr. Die Treffergenauigkeit des G36 sinkt bei Erwärmung ganz erheblich. Von dieser Waffe hat das Verteidigungsministerium seit Mitte der neunziger Jahre rund 170.000 Stück bei der Rüstungsfirma Heckler & Koch gekauft. Knapp 200 Millionen Euro hat dies die öffentliche Hand gekostet. Der Skandal daran ist, dass das Ministerium bereits vor Jahren Bescheid gewusst, die Informationen aber lange verheimlicht hat.

Welche Hinweise hat es denn gegeben, dass das G36 Mängel hat, und ab wann?

Zahlreiche. Bereits 1993, als das Anforderungsprofil für das G36 festgelegt wurde, gab es interne Warnungen, dass aufgrund der geplanten schnellen Anschaffung die Zeit nicht zur Erprobung ausreiche. Passiert ist daraufhin nichts. In den Jahren ab 2010 häuften sich die Hinweise, dass das G36 bei Erwärmung erhebliche Probleme macht. Das wurde mehrfach in Untersuchungen von Dienststellen des Verteidigungsministeriums bestätigt, doch passiert ist wieder nichts. Mehr noch: Mittlerweile wird immer deutlicher, dass von Heckler & Koch und aus dem Ministeriums-Apparat versucht worden ist, die negativen Testergebnisse nicht nach außen dringen zu lassen und kritische Medienberichte zu verhindern.

Wenn es bereits so früh deutliche Hinweise gegeben hat, dass das G36 schwerwiegende Mängel hat, kann das aber kaum allein der heutigen Verteidigungsministerin von der Leyen angelastet werden, oder?

Nein. 1993 hieß der verantwortliche Minister Volker Rühe von der CDU. Ab 2010 waren es Karl-Theodor zu Guttenberg und Thomas de Maiziere, ebenfalls CDU. Gerade während der Amtszeit der letzten beiden waren die Mängel des G36 im Ministerium bekannt. Von der Leyen dagegen trifft wenig Schuld an der Misere. Im Gegenteil: Sie hat den Prüfbericht, der im April alles ins Rollen brachte, in Auftrag gegeben und uns zuständigen Abgeordneten auch hunderte Dokumente zum G36 zukommen lassen. Wir müssen die sonstige Politik der Ministerin nicht mögen, um zu erkennen, dass es hier nicht zuletzt darum geht, eine potentielle Kanzlerkandidatin im internen Machtspiel der Regierungskoalition zu beschädigen. Da müssen wir nicht mitmachen. Vor allem aber lenkt die Kritik an von der Leyen vom eigentlichen Problem ab: den Verbindungen zwischen Rüstungsindustrie und Politik, in diesem Fall dem in Jahrzehnten gewachsenen Filz zwischen Heckler & Koch und dem Apparat im Verteidigungsministerium. Linke Politik muss zum Ziel haben, hier aufzuklären und zu einer dauerhafte Veränderung jener Strukturen beizutragen, die den Skandal um das G36 erst möglich gemacht haben.

Wie soll das geschehen? Plädierst Du für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses?

Nein, dafür ist ein Untersuchungsausschuss mit seinem begrenzten Auftrag nicht geeignet. Wir müssen uns vor Augen halten, dass das G36 kein Einzelfall ist. Sämtliche Rüstungsgroßvorhaben der letzten Jahrzehnte sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Keines ist rechtzeitig fertig geworden, fast alle weisen zum Teil erhebliche Mängel auf, und alle sind teurer geworden als geplant. Und das alles ohne das die Hersteller dafür haftbar gemacht werden können, weil diese meist eine Monopolstellung innehaben und diese ausnutzen. Mein Vorschlag ist deshalb die Einrichtung einer Enquetekommission. Sie hat vor allem zwei Vorteile: Sie tagt öffentlich, und sie kann unabhängige Experten als vollwertige Mitglieder umfassen. Dort sollen Vorschläge für die dauerhafte Beseitigung der Seilschaften von Rüstungsindustrie und Politik sowie für eine wirkungsvolle Kontrolle von Rüstungsprojekten erarbeitet werden. Das Problem muss grundsätzlich angegangen werden.

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