17.09.2008

Zum Haushalt des Auswärtigen Amts

Michael Leutert

Heute fand die erste Lesung des Etats des Auswärtigen Amtes (AA) im Plenum statt. Als verantwortlicher Berichterstatter für meine Fraktion im Haushaltsauschuss hielt ich auch eine Rede. Auch als Oppositionspolitiker kann ich mich generell freuen, dass in diesem Jahr aufgrund der höheren Staatseinnahmen für alle Bereiche mehr Geld vorhanden ist. Allerdings ist die Prioritätensetzung zu kritisieren.
Wenn man bedenkt, dass das Auswärtige Amt mit 2,93 Mrd ¤ als zivile Säule der Außenpolitik über gerade mal ein Prozent des Gesamthaushaltsverfügt (und 2009 eine Steierung um 2,51 % bekommt), der Verteidigungsminister dagegen über 31,09 Mrd. ¤ und damit über 1,64 Mrd ¤ mehr als 2008 hat, was mehr als 10 Prozent des Gesamtetats sind, sind die Prioritäten einfach falsch gesetzt. Ein Schwerpunkt auf friedlicher Außenpolitik sieht anders aus.

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