02.07.2015

"Leiser Stolz auf eine solche Bundesrepublik" - immer noch?

Zur Beschluss einer weiteren Asylrechtsverschärfung

Michael Leutert

Der Bundestag wird heute die Türen für Asyl Suchende faktisch zumachen. Falsch, die Mehrheit aus CDU/CSU und SPD macht sie zu. Indem in der Neuregelung des Bleiberechts die Gründe für eine Inhaftierung von Flüchtlingen so ziemlich auf alles ausgeweitetet wurden, was notwendig ist, um trotz der Sichere-Drittstaaten-Regelung einen Asylantrag in Deutschland stellen zu können (Umgehung von Grenzkontrollen, Einreise mit Hilfe von Schleppern, Kein Ausweis...) wird, wie der Spiegel richtig schreibt, die Flucht selbst zum Verbrechen gemacht. Ganz abgesehen von den Folgen für Flüchtlinge, die in ihrer Not versuchen, in Sicherheit zu gelangen, ist das ein verheerendes Signal nach Rechts. Wenn rassistischen Hetzparolen über angebliche Kriminalität von Flüchtlingen auf diese Art Vorschub geleistet wird, darf man sich über Ereignisse wie in Freital und Meißen nicht wundern.

Redebeitrag von Dr. Navid Kermani () am 23.05.2014 um 09:17 Uhr (902. Sitzung, TOP )

Heute musste ich an ein Ereignis denken, das gerade mal ein gutes Jahr zurückliegt. Damals wurde im Bundestag in einer Feierstunde der 65. Jahrestag des Grundgesetzes begangen. Der Bundestag schmückte sich zu diesem Anlass mit Schriftsteller Dr. Navid Kermani als Festredner. Kermani, der einen iranischen und deutschen Pass besitzt, erzählte von seiner Liebe zum humanistischen Deutschland, zu dem Deutschland, für das das Grundgesetz steht. Er fand die schönen Worte vom "Leisen Stolz auf eine solche Bundesrepublik". Folgerichtig kritisierte er die von CDU/CSU, FDP und SPD 1993 gemeinsam beschlossene Aushöhlung des in diesem Grundgesetz verankerten Rechts auf Asyls scharf und forderte dessen Wiederherstellung. CDU/CSU und SPD werden nun das Gegenteil beschließen. Sie feiern das Grundgesetz und scheren sich nicht um dessen Geist. Kein Grund für einen leisen Stolz auf dieses Land, im Gegenteil. Ich kann CDU/CSU und SPD nur empfehlen, sich die Rede von Dr. Kermani nochmals anzuhören.

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