10.07.2008

Keine Lobbyisten in den Ministerien

Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 16/9484, 04.06.08

Arbeitskreis Regional- und Strukturpolitik, Ostdeutschland, Haushalt und Umwelt (u.a. Michael Leutert)

Im Artikel 33 Absatz 4 des Grundgesetzes ist festgeschrieben: "Die Ausübrung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des Öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen." Die gegenwärtige Praxis der Bundesregierung, externen Bschäftigten/Lobbyisten in den Bundesministerien hoheitliche Aufgaben zu übertragen, unterläuft diese Regelung.
Den Antrag als pdf-Datei gibt es hier.

Ausdrucken | Versenden