06.09.2015

Willkommenstour: Gespräch mit Verantwortlichen und Aktiven in Chemnitz

Michael Leutert

Uns informieren, andere Informieren und schauen, wie wir praktische Unterstützung beim Thema Flüchtlinge leisten können, das sind drei Hauptziele unserer Asyl- und Willkommenstour sächsischer Parlamentarier der LINKEN aus Landtag, Bundestag und Europäischen Parlament. Anfang September haben wir an zwei Tagen Station in Chemnitz gemacht. Am 2. September stand unter anderem ein Fachgespräch mit Vertreterinnen der Stadt Chemnitz und lokaler Unterstützungsstrukturen für Asylsuchende auf dem Programm. Über die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen haben wir mit Vertreterinnen des Sozialamts und des Jugendamtes Chemnitz, mit der Migrationsbeauftragten der Stadt Chemnitz sowie der Referentin der Oberbürgermeisterin gesprochen.

Im Fokus des Treffens stand zum einen die medizinische Versorgung von Geflüchteten, zum anderen die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten. Dabei haben die Vertreter_innen der Stadt offen ihren Unmut über die mangelnde bis nicht vorhandene Kommunikationsbereitschaft der Landesdirektion Sachsen geäußert, was von den Vertreter_innen der lokalen Unterstütztungsstrukturen noch bekräftigt wurde. Die Stadt Chemnitz unterstützt die Landesdirektion bei der medizinischen Erstuntersuchung in der Erstaufnahmeeinrichtung. Dafür konnte ein aus Syrien stammender Arzt gewonnen werden - Was im Übrigen die Idee des Sozialamtes war und nicht die der Landesdirektion. Die Finanzierung der Vorleistung, in welche die Kommune entsprechend der Erstattungsregelung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes gehen muss, sorgt gepaart mit der unzureichenden pauschalen Erstattung dafür, dass die Stadt in diesem Jahr ein Minus von sieben Millionen Euro im Bereich Asyl aufweisen wird. In diesem Zusammenhang wäre die Möglichkeit von direkt durchgereichten Bundesmitteln zu erörtern, wenn dem auch verfassungsrechtliche Bedenken gegenüberstehen. Die Vertreter_innen der Stadt haben zudem eine einheitliche, elektronische Datenübermittlung nach dem Vorbild der Agentur für Arbeit angeregt, was auch in die Bundeshoheit fiele. Bislang sei es ein Wust aus Faxen, E-Mails aus Anhängen, die von Hand in die Software der Stadtverwaltung übertragen werden müssten. So ein verfahren ist nicht nur unübersichtlich, sondern kostet Zeit und Nerven.

In Bezug auf die Aufnahme von unbegleiteten minderjährige Flüchtlingen hat Chemnitz Vorbildcharakter. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über die Umverteilung von unbegleiteten minderjährige Flüchtlingen zum 01.01.2016 werden eigens dafür zusätzliche Einrichtungen der Jugendhilfe geschaffen und auch das notwendige Personal aufgestockt.

Solidarität mit Flüchtlingen in Not ist eine menschliche Selbstverständlichkeit. Das heißt aber nicht nur, ihnen gegen den Rassismus des rechten Mobs beizustehen. Gerade als Politiker_innen stehen wir vor der Aufgabe, Lösungen für Fragen von Unterbringung, Betreuung und Integration zu finden. Praktische Überlegungen aus dem Gespräch nehme ich mit in Berlin, wo gerade die Haushaltsverhandlungen für 2016 beginnen. Als eine erste konkrete Folge werden als LINKE fordern, die Zuschüsse für Organisationen, die im Bereich Flüchtlingsunterbringung und -betreuung arbeiten, deutlich anzuheben. Zudem wollen wir erreichen, dass geprüft wird, ob die ehrenamtlichen Initiativen, die einen Großteil der Arbeit mit Flüchtlingen schultern, in die Förderung einbezogen werden können.

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