08.09.2015

Flüchtlingen helfen – humanitär, schnell und nachhaltig

Mein Debattenbeitrag: sieben Vorschläge

Michael Leutert
Flüchtlingsmarsch in Ungarn Richtung Österreich

Mit den derzeit stattfindenden Flüchtlingsbewegungen haben die Krisenherde der Welt sich einen direkten Weg zu uns, in unseren Alltag gebahnt. Täglich sehen wir Bilder von Flüchtlingstrecks aus Ungarn, Serbien – mitten in Europa. Die dramatischen Szenen, die uns durch die Medien von den Grenzen und den Bahnhöfen erreichen, erinnern uns in fataler Weise an Bilder von 1989, als Tausende DDR-Bürger mit Zügen die Grenzen überwanden. Damals war die Euphorie groß, dass die Grenzen in Europa sich öffnen. Heute sind es Menschen aus Kriegsgebieten die Zuflucht suchen und: In Europa werden die Grenzen wieder aufgebaut.

Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung ist der Tod des dreijährigen kurdischen Jungen Aylan Kurdi sowie seines fünfjährigen Bruders und seiner Mutter. Die Bilder gingen um die Welt und lösten Entsetzen aus. Seit dem hat diese menschliche Tragödie ein Gesicht und einen Namen. Wir wollen, dass dieses Elend beendet wird und der Name des kleinen Jungen nicht in Vergessenheit gerät.

Trotz der beschämenden fremdenfeindlichen Übergriffe in Deutschland - Heidenau steht dafür exemplarisch - ist doch die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung der Aufnahme von Flüchtlingen positiv eingestellt. Die vielen ehrenamtlichen Helfer deutschlandweit und die enorme Spendenbereitschaft der BürgerInnen verdienen unseren Dank und Respekt. Die emotionale Begrüßung der Flüchtlingszüge aus Ungarn durch die örtliche Bevölkerung ist ein Ausdruck dieser Solidarität. Dies zeigt uns, dass es das anständige Deutschland gibt. Und es meldet sich lauter, stärker und engagierter zu Wort als die menschenverachtenden Gruppierungen, denen massiv Einhalt geboten werden muss.

Trotzdem ist klar, dass diese Entwicklung uns innenpolitisch wie außenpolitisch vor gewaltige Aufgaben stellt, die uns die nächsten Jahre begleiten werden. Es geht nicht nur darum humanitäre Migration zu ermöglichen sondern auch eine rasche und gute Integration zu gewährleisten. Zugleich müssen wir unser Engagement zur Bekämpfung der Fluchtursachen massiv erhöhen und qualitativ verbessern.

Sieben Vorschläge zur Lösung dieser Probleme:

1. Resettlement-Programm - klar geregelte Aufnahme von Flüchtlingen

Es darf nicht sein, dass je nach Stimmungslage und öffentlichem Druck über die ad hoc Aufnahme von Flüchtlingen entschieden wird. Das ist gemessen an der Situation von Flüchtlingen aus Katastrophengebieten, insbesondere Kriegsgebieten, geschmacklos. Aus diesem Grund schlagen wir vor, dass sich Deutschland dauerhaft am Resettlement-Programm der UNO beteiligt. Dabei geht es um die dauerhafte Neuansiedlung besonders verletzlicher Flüchtlinge in einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat, der ihnen vollen Flüchtlingsschutz gewährt und ihnen die Möglichkeit bietet, sich im Land zu integrieren. Derzeit verfügt UNHCR über 80.000 Resettlement Plätze. Der Bedarf liegt bei 800.000. Deutschland sollte sich mindesten mit 7,2 Prozent dynamisch am jährlichen Bedarf beteiligen. 7,2 Prozent ist der Prozentsatz mit dem sich Deutschland international u.a. an gemeinsamen UN-Friedensmissionen finanziell beteiligt. Das wäre ein konkreter Beitrag zu mehr Verantwortung auf internationaler Ebene.

2. Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz

Jeder Mensch hat das Recht ein besseres Leben führen zu wollen. Aber Deutschland kann nicht allen Menschen der Welt diesen Wunsch erfüllen. Trotzdem werden sich auch in Zukunft viele Menschen auf den Weg in unser Land machen um sich diesen Traum zu erfüllen. Für diese Menschen brauchen wir Zugangsregelungen um zwischen den beiden Polen einen Kompromiss zu finden. Diese Maßnahme und die geregelte Flüchtlingsaufnahme würde außerdem dazu führen, dass die Asylgesetzgebung wieder auf die Aufgabe reduziert wird für die sie vorgesehen war: ein bedingungsloses Asylrecht für aus politischen Gründen Verfolgte als Individualrecht. Die Gerichte und Behörden würden massiv entlastet und dem Gerede vom „Asylmissbrauch durch Wirtschaftsflüchtlinge“ wäre der Nährboden entzogen. Es wäre also auch ein praktischer Schritt zum Schutz des Asylparagrafen.

3. Errichtung eines Bundesministeriums für Migration und Integration

Die Aufnahme von vielen Menschen aus anderen Kulturkreisen wird zu enormen Anstrengungen bezüglich ihrer Integration in allen Lebensbereichen führen: Kita, Schule, Ausbildung, Arbeitsmarkt, Hochschulen, Soziales, Kultur, Religion, Gesundheitssystem usw. Das ist nicht mehr so nebenbei zu bewerkstelligen. Kompetenzen müssen gebündelt und aus der Querschnittsaufgabe muss eine Hauptaufgabe werden. Bundeskanzlerin Merkel hat 2005 die „Bundesbeauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen“ aufgewertet und als Staatsministerin „Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“ im Kanzleramt angesiedelt. Jetzt muss der logische Folgeschritt gegangen werden: Wir brauchen ein Bundesministerium für Migration und Integration!

4. Clearingstellen in Flüchtlingsgebieten aufbauen

Die Familie Kurdi wollte zu ihren Verwandten nach Kanada. Aus formellen Gründen scheiterte dies. Aus ihrer Verzweiflung bestiegen sie das Schlepperboot. Beide Kinder und die Mutter bezahlten dies mit ihrem Leben. Flüchtlinge brauchen vor Ort nicht nur medizinische Betreuung, Unterkunft und Lebensmittel. Sie brauchen auch Kommunikationsmöglichkeiten und Hilfe bei Behördengängen. Vielleicht hätte sich die Tragödie verhindern lassen, wenn ein kompetenter Ansprechpartner ihnen bei den Behördengängen geholfen hätte.

5. Einheitliche Verfahren auf EU-Ebene

Das Dublin-Verfahren, nach dem Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie europäischen Boden betreten, ist gescheitert. Diese deutsche Erfindung war dazu gedacht, Asylbewerber von Deutschland fernzuhalten. Die Realität zeigt jedoch, dass die Staaten mit einer EU-Außengrenze mit dieser zynischen Aufgabe restlos überfordert sind. Deshalb ist es notwendig die EU-Flüchtlings-, Migrations- und Asylpolitik grundlegend zu reformieren und zu einheitlichen Verfahren und Standards zu kommen. Mit diesen hier vorgeschlagenen Punkten könnte Deutschland mit gutem Beispiel voran gehen und diese Maßnahmen als Eckpfeiler eines europäischen Systems vorschlagen.

6. Regelung der „sicheren Herkunftsländer“ abschaffen

Bei Umsetzung all dieser Maßnahmen bedarf es der Regelung der „sicheren Herkunftsländer“ als Instrument der Eindämmung von Migration über das Asylgesetz nicht mehr. Zudem ist es möglich, dass ein Mensch aus einem angeblich sicheren Herkunftsland sein Individualrecht auf Asyl geltend machen muss, wie der Fall Edward Snowden uns zeigt.

7. Entwicklungszusammenarbeit verstärken und effizienter gestalten

All diese Maßnahmen sind natürlich Reaktionen auf Symptome größerer Probleme: Krieg, Umweltzerstörung, unfaire internationale Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Diese Probleme müssen nachhaltig gelöst werde. Nicht nur durch ein Unterlassen von Rüstungsexporten und einer friedlichen Außenpolitik. Im Kern geht es darum den Regionen aus denen die Menschen flüchten Unterstützung anzubieten, damit sie zu einer nachhaltigen, friedlichen und sozial gesicherten Wirtschaftsentwicklung kommen können, die den Menschen in ihrer Heimat eine lohnenswerte Perspektive gibt. Voraussetzung dafür sind funktionierende rechtsstaatliche Strukturen und Demokratie, aber auch erfolgreiche Korruptionsbekämpfung und insbesondere der Schutz der persönlichen Sicherheit der Menschen. Sie fehlen in vielen Ländern nicht allein als Voraussetzung einer nachhaltigen friedlichen Entwicklung, sondern stellen zugleich Fluchtursachen dar.

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