09.09.2015

"Diese Probleme sind nicht mit militärischen Mitteln zu lösen."

Rede zum Entwurf des Etats 2016 des Verteidigungsministeriums

Michael Leutert
Redebeitrag von Michael Leutert (Die Linke) am 09.09.2015 um 15:12 Uhr (120. Sitzung, TOP 1 Epl 14)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Frau Ministerin!

In der Türkei können wir derzeit beobachten, wie falsche politische Entscheidungen zu immer komplexeren Problemen werden und geradezu in einem Desaster enden können. Ich möchte einmal daran erinnern: Seit 2011 herrscht in Syrien Bürgerkrieg. Die Türkei unterstützte von Anfang an die syrische Opposition gegen Assad. Dadurch kam es auch an der türkisch-syrischen Grenzen zu militärischen Zwischenfällen. Aus diesem Grund startete im Januar 2013 eine NATO-Operation, und es wurden deutsche Soldaten zum Schutz des Bündnispartners in die Region geschickt. Im Grenzgebiet zwischen Irak, Syrien und der Türkei leben die Kurden. Die Schwäche Assads führte dazu, dass die Kurden in Syrien gestärkt wurden - sehr zum Missfallen der Türkei. Seit 2014 kämpft nun die Terrororganisation IS nicht nur gegen Assad, sondern auch gegen die Kurden. Deshalb unterstützte die Türkei nun auch den IS. Da der Westen aber wiederum den IS bekämpft, lieferte die Bundeswehr Waffen an die Kurden, damit diese sich gegen den IS verteidigen können. Und nun, im Sommer dieses Jahres, eskalierte der Konflikt zwischen den Kurden und der Türkei. Erdogan bekämpft die Kurden nun militärisch im eigenen Land und in den Nachbarländern Syrien und Irak. Gestern ist die türkische Armee erstmals auf irakisches Territorium vorgerückt.

Unterm Strich heißt das: Die Armee des NATO-Mitglieds Türkei kämpft gegen die Kurden, die Kurden wehren sich, mit deutschen Waffen ausgestattet, und mittendrin sind unsere Bundeswehrsoldaten. Somit sind wir Teil eines Konfliktes, dazu noch auf unterschiedlichen Seiten, und dieser Konflikt ist die Ursache dafür, dass 12 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Ein Teil dieser Flüchtlinge versucht, mit Schlepperboten über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Dort ist wiederum die Bundeswehr im Einsatz, um die Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Das ist doch ein absurder Zustand.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte an dieser Stelle ganz klar sagen: Ja, ich finde es richtig, dass wir den Soldatinnen und Soldaten, die im Mittelmeer in Not geratenen Menschen unter hohem persönlichen Einsatz helfen, danken. Ich will deutlich unterstreichen: Es geht um jedes Menschenleben, das gerettet werden kann.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich weiß, dass Sie für all diese Dinge nicht alleine verantwortlich sind - all das hat der Bundestag beschlossen -; aber ich frage Sie, ob Sie diese Situation nicht auch etwas absurd finden. Wenn man sich jetzt noch überlegt, dass der Bundeswehreinsatz in der Türkei bis zum Abzug 60 Millionen Euro gekostet hat und die Waffenlieferungen noch einmal 70 Millionen Euro - das macht zusammen 130 Millionen Euro -: Glauben Sie rückblickend nicht auch, dass es sinnvoller gewesen wäre, dieses Geld nur für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einzusetzen?

(Beifall bei der LINKEN)

In der Türkei kann man jetzt nur noch Schadensbegrenzung üben, und das heißt ganz klar: Erstens. Es muss einen sofortigen Abzug der Bundeswehrsoldaten aus der Türkei geben, nicht erst nächstes Jahr, wenn der Einsatz zu Ende ist; zu Weihnachten müssen alle gesund und munter zu Hause sein. Zweitens. Setzen Sie sich mit dafür ein, das PKK-Verbot aufzuheben! Damit würde man gegenüber der Türkei ein deutliches Zeichen setzen, dass wir eindeutig an der Seite derjenigen stehen, die den IS bekämpfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Schauen wir auf einen anderen Krisenherd: Afghanistan. 2002 ist die Bundeswehr nach Afghanistan gegangen. Die Begründungen für den Einsatz gegenüber der deutschen Öffentlichkeit waren sehr vielfältig. Es ging um den Kampf gegen den Terror. Es ging darum, Frauen- und Menschenrechte zu etablieren. Es ging darum, die Freiheit am Hindukusch zu verteidigen. Es ging darum, Stabilität zu schaffen usw. usf. Seit Ende 2014 ist der Kampfeinsatz beendet. Die Kosten nur des Kampfeinsatzes belaufen sich auf ungefähr 6 Milliarden Euro. Ihr Ministerium gibt jedes Jahr zusätzlich 80 Millionen Euro für den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte aus. Das Auswärtige Amt gibt noch einmal jedes Jahr 180 Millionen Euro zur Stabilisierung und das BMZ 245 Millionen Euro für den Wiederaufbau. Das heißt also: Es wird über eine halbe Milliarde Euro allein für den Aufbau der Gesellschaft in Afghanistan ausgegeben. Und was ist das Ergebnis? Das Ergebnis ist: Terror ist dort Alltag, Frauenrechte werden nicht eingehalten, Presse- und Meinungsfreiheit existieren nicht, Folter wird weiter angewandt, und die Scharia ist gültige Rechtsgrundlage. Auch hier bleibt uns im Nachgang nur die Möglichkeit, Schadensbegrenzung für die Zukunft zu üben und die richtigen Lehren daraus zu ziehen. Man kann eine Gesellschaft nicht von außen und erst recht nicht mit militärischen Mitteln nach unserem Vorbild umformen.

(Beifall bei der LINKEN)

Und gleich für die Zukunft - Sie hatten es angesprochen, weil es diskutiert wird -: Man kann Europa nicht abriegeln, weder mit Stacheldraht noch mit Mauern - und im Übrigen auch nicht mit einem Kampfeinsatz gegen Schlepper. Diese Probleme sind nicht mit militärischen Mitteln zu lösen. So viel sollten wir mittlerweile gelernt haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Angesichts der Erfahrungen und angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir derzeit stehen - die enormen Flüchtlingsbewegungen, Krieg in Syrien, Terror im Irak, Instabilität in Afghanistan -, sollten wir noch einmal darüber nachdenken, ob die Prioritäten hier richtig gesetzt werden. Wäre es jetzt nicht vielleicht sinnvoller und wichtiger, in diesen Regionen erst einmal für Stabilität zu sorgen und dafür die Mittel in die Hand zu nehmen? Stattdessen soll der Verteidigungsetat um 1,4 Milliarden Euro erhöht werden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der falsche Weg. Die Linke will die Prioritäten anders setzen, und wir werden in den kommenden Verhandlungen entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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