11.09.2015

"Hier liegt der Schlüssel, um die Zivilgesellschaft zu stärken."

Rede zum Etat des Familienministeriums (BMFSFJ)

Michael Leutert
Redebeitrag von Michael Leutert (Die Linke) am 10.09.2015 um 17:15 Uhr (121. Sitzung, TOP 1 Epl 17)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin,

wir alle wissen - Sie haben es eben angesprochen -, dass der uns vorliegende Haushaltsentwurf grundlegend überarbeitet werden muss und dass es dafür zwei Gründe gibt. Einen haben Sie gerade genannt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung des Betreuungsgeldes durch den Bund für verfassungswidrig erklärt. Sie haben schon ein sehr emotionales Plädoyer dafür gehalten, wie das frei werdende Geld eingesetzt werden soll. Auch wir haben dazu Vorschläge. Ich bin sehr gespannt auf unsere Debatte in den Haushaltsberatungen.
Zweitens. Auch in Ihrem Ministerium, Frau Ministerin - das haben Sie ebenfalls angesprochen -, und insbesondere in den Bereichen Familie, Jugend und Zivilgesellschaft muss auf die enormen Herausforderungen im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingskrise eingegangen werden.

Gestern hatten wir hier im Plenum die Debatten zur Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik. Topthema in allen Debatten waren dabei die Flüchtlinge und alles, was mit ihnen zusammenhängt. Wir haben gestern darüber diskutiert: Wie können wir für eine humane Aufnahme sorgen? Wie können wir die Fluchtursachen effektiv bekämpfen? Wie können wir die Not und das Leid der Menschen während ihrer Flucht lindern? Nach Beantwortung dieser Fragen ist es aber eine mindestens ebenso große Aufgabe, die Menschen, die zu uns kommen, schnell und gut in unsere Gesellschaft zu integrieren. Dafür ist es nicht nur notwendig, dass die Flüchtlinge den Willen haben, sich zu integrieren, sondern genauso wichtig für das Gelingen dieser Aufgabe ist auch, dass unsere Gesellschaft bereit dafür ist, die Menschen aus den Kriegsgebieten aufzunehmen. Genau an diesem Punkt, Frau Ministerin, muss Ihr Ministerium meines Erachtens eine viel stärkere Rolle spielen. Meines Erachtens könnte Ihr Ministerium an diesem Punkt sogar eine zentrale Rolle spielen.

Wir alle freuen uns darüber, dass so viele Menschen ehrenamtlich helfen, den Männern, Frauen und Kindern, die zu uns kommen und die oft Wochen und Monate auf der Flucht unter katastrophalen Bedingungen gelebt haben, ihre Ankunft hier so erträglich wie möglich zu gestalten. Aber genauso müssen wir entsetzt zur Kenntnis nehmen, dass Flüchtlinge und deren Helfer immer wieder angepöbelt und angegriffen werden und dass zum Teil auch Flüchtlingsunterkünfte in Flammen aufgehen; Heidenau ist dafür exemplarisch.
Ich erinnere mich, wie wir alle letztes Jahr hier darüber diskutiert haben, dass wir mehr Geld brauchen: zur Unterstützung von Projekten und Initiativen gegen Rechtsradikalismus, gegen Rassismus, gegen Fremdenfeindlichkeit allgemein - wenn man es auf den Punkt bringen will -, zur Stärkung der Zivilgesellschaft und gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit. Damals debattierten wir in einem politischen Kontext, der noch geprägt war von den Morden des NSU und den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses, mehr Geld gegen Rassismus und gegen Fremdenfeindlichkeit in die Hand zu nehmen.
Damals war die Zeit, als Pegida und die Hooliganszene anfingen, sich zu formieren, angeblich zum Schutz des Abendlandes vor Überfremdung. Das ist vielen schon wieder entglitten; das ist gar nicht mehr so sehr im öffentlichen Bewusstsein. Aber die Menschen, die sich an den Demonstrationen von Pegida in Dresden und andernorts beteiligt haben, sind immer noch da. Ich glaube nicht, dass sie ihre Meinung inzwischen geändert haben. Ich glaube auch nicht, dass sich die Menschen, die an den Demonstrationen teilgenommen haben, jetzt, da so viele Menschen bei uns um Schutz vor Krieg und Terror bitten, eines Besseren belehren lassen. Ich befürchte, das Gegenteil ist der Fall. Genau aus diesem Grund kommt meines Erachtens Ihrem Ministerium in den nächsten Jahren solch eine Bedeutung zu. Hier liegt der Schlüssel, etwas dafür zu tun, die Zivilgesellschaft zu stärken, etwas gegen fremdenfeindliche Einstellungen zu unternehmen und somit dazu beizutragen, dass unsere Menschen zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit sind.

Konkret würde das, an drei Punkten festgemacht, Folgendes bedeuten:
Erstens. Wir dürfen bei der Jugendhilfe nicht, wie in Ihrem Plan vorgesehen, kürzen, schon gar nicht in den Bereichen politische Bildung, Partizipation oder - das ist völlig inakzeptabel; darüber haben Sie aber nicht gesprochen - bei der Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund. Selbst ohne die aktuelle Flüchtlingssituation ist der Vorschlag, hier 12 Millionen Euro zu kürzen, meines Erachtens nicht wirklich gut durchdacht.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Wir dürfen das Programm „Demokratie leben!“ nicht einfach so fortführen, als gäbe es keine neue Situation. Wir brauchen dringend eine neue Förderrunde mit mindestens 40 Millionen Euro zusätzlich, und diesmal muss der Schwerpunkt ganz klar auf Basisinitiativen liegen statt bei Modellen oder im administrativen Bereich. Sicherlich ist das auch alles wichtig, aber jetzt geht es darum, die Vereine zu stärken, die täglich mit jungen Menschen soziale Arbeit gestalten. Dort entstehen nämlich die Netzwerke, die das Fundament einer widerstandsfähigen Zivilgesellschaft bilden.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Förderung muss zwingend auf eine institutionelle, also auf eine dauerhafte Förderung umgestellt werden, statt immer nur ein- oder mehrjährige Projektförderung vorzusehen. Denn die Nazis lösen sich schließlich nicht auf, wenn ein Projekt ausgelaufen ist. Dauerhafte Aufgaben müssen auch dauerhaft finanziert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Das heißt im Übrigen auch, dass die mittelfristige Finanzplanung korrigiert werden muss. Darin sind nämlich ab dem Jahr 2017 wieder nur 30 Millionen Euro vorgesehen.

(Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Richtig!)

Drittens. Die Jugendfreiwilligendienste dürfen nicht stagnieren, wie derzeit im Haushaltsplan vorgesehen, sondern, im Gegenteil, sie müssen aufgestockt werden. Wenn sich junge Menschen im Freiwilligen Sozialen Jahr oder im Internationalen Jugendfreiwilligendienst engagieren wollen, dann müssen wir das fördern, weil sie dort lernen, zu helfen. Diese Dienste sollten auch verstärkt im Bereich der Flüchtlingshilfe angeboten werden, Frau Ministerin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es schaffen wollen, die Flüchtlinge gut und sicher in unsere Gesellschaft zu integrieren, dann dürfen wir all diese Bereiche nicht vernachlässigen. Die Euphorie der ersten Tage, die wir auf Bildern aus München oder anderen Orten gesehen haben, wo die Menschen die Flüchtlinge mit Applaus begrüßt haben, wird irgendwann verfliegen. Mit Sicherheit werden wir auch Probleme bei der Integration bekommen. Deshalb ist es dringend notwendig, die Zivilgesellschaft zu stärken und damit die Aufnahmebereitschaft unserer Gesellschaft zu erhöhen. Denn ich zumindest möchte auch in Zukunft noch solche Bilder von Deutschland sehen, wie sie derzeit um die Welt gehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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