17.09.2015

Neue Prioritäten

Bekämpfung von Fluchtursachen wird wichtigste Aufgabe.

Hohanna Metz / Das Parlament

So viel Einigkeit ist selten: Die wichtigste Aufgabe der deutschen und europäischen Außenpolitik wird es nach Ansicht aller vier Bundestagsfraktionen in den kommenden Jahren sein, die Ursachen für Flucht und Vertreibung von derzeit fast 60 Millionen Menschen weltweit zu bekämpfen. Das machten Redner von Koalition und Opposition vergangene Woche in der Debatte über den Etat des Auswärtigen Amtes deutlich. (...)

Die Oppositionsfraktionen zeigten sich zwar erfreut über die Zuwächse im Etat, befanden sie aber noch immer für nicht ausreichend, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. So wies Tobias Lindner (Bündnis 90/ Die Grünen) darauf hin, dass sich der Bedarf an humanitärer Hilfe seit 2012 weltweit verdoppelt habe.

Michael Leutert forderte die Regierung auf, sich mit einer jährlich verbindlichen Quote von 7,2 Prozent dauerhaft am Resettlement-Programm des UNHCR zu beteiligen und entsprechende Plätze zur Verfügung zu stellen. Das Programm ermöglicht besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen die Neuansiedlung in einem Drittland. Wie der Linken-Abgeordnete vorrechnete, verfüge das UNHCR bisher nur über 80.000 Plätze. Der Bedarf liege allerdings bei 800.000 Plätzen. (...)

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