28.09.2015

Aufruf zur Debatte über Zukunft der Europäischen Union

Bemerkung zur Erklärung von vier europäischen Parlamentspräsidenten

Michael Leutert

Die Parlamentspräsidenten aus Frankreich, Italien, Luxemburg und Frankreich haben eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der sie zu einer Debatte über die Zukunft der Europäischen Union aufrufen. Sie machen deutlich, dass obgleich ein Zurück zu nationalstaatlichem Konkurrenzdenken mit seinem enormen Konfliktpotential keine Option sein kann, sie den Blick nicht vor den Schwächen der heutigen EU verschließen, wie sie beispielsweise in der Finanzkrise und dem Entstehen einer 'verlorenen' jungen Generation in Folge der Krise in Griechenland und anderen Ländern deutlich geworden sind.

Auch wenn ich nicht in jeder Einzelheit mit der Erklärung übereinstimme, so finde ich ihren Anlass, ihre Absicht und ihr Ziel richtig. Die Europäische Union krankt nicht an ihrem Grundgedanken der europäischen Integration, sondern an der Tatsache, dass diese zwar auf wirtschaftlicher und finanzpolitischer Ebene weitestgehend vollzogen, auf eine Sozialunion wie auf eine europäische Verfassung dagegen verzichtet wurde. Diese müssen endlich folgen.

DIE LINKE sollte sich daher an einer Debatte, wie von den vier Parlamentspräsidenten eingefordert, konstruktiv beteiligen. Es wäre nicht links, auf die Krise der Europäischen Union statt mit einer Analyse der Ursachen mit einer Pauschalkritik und einem Rückzug auf den Nationalstaat zu reagieren - ausgerechnet Die Linke! Lasst uns die Chance nutzen, Europa zu einem linken Projekt zu machen.

[Die Erklärung findet ihr unten im Anhang]

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