08.10.2015

Kultur als Staatsziel - Was bringt das?

Michael Leutert

„Kultur ist keine Subvention, sondern eine Investition in unsere Zukunft.“ Dieser wohlklingende Satz definiert im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD von 2013 die Bedeutung von Kultur für die Bundesregierung. Der Satz klingt weniger gut, wenn man weiß, dass es Bemühungen gab, Kultur als Staatsziel im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Das ist ein Unterschied, der in seiner Bedeutung weit über eine reine Formulierungsfrage hinausgeht.

Kultur und kulturelle Bildung sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Diese lebt, das wird in Zeiten ökonomischer Prioritäten oft vergessen, auch von kultureller Bildung, von der Vielfalt des kulturellen Lebens und der Möglichkeit, dass alle Bürgerinnen und Bürger, auch jene mit wenig Geld, daran teilhaben können. Zur Kultur als staatlicher Auftrag zählt im übrigen auch die Erinnerungskultur, so wird der Erhalt der Gedenkstätten an die Verbrechen des Nationalsozialismus über den Kulturetat finanziert.

Die Festschreibung von Kultur als Staatsziel definiert dies als einen übergeordneten Zweck staatlichen Handelns. Gilt Kultur nur als eine zwar sinnvolle, aber freiwillige Leistung des Staates, ist es wesentlich einfacher, in Zeiten knapper Kassen oder anderer Prioritäten den Etat kurzfristig zu senken und so selbst mit vergleichsweise geringen Kürzungen oft einen Schaden anzurichten, der Strukturen zerstört und deshalb nur schwer wieder wettzumachen ist. Kultur hat keine starke Lobby.
Wir wollen nicht nur schwarzmalen: Im Moment sind keine Kürzungen geplant. Im Bundeshaushalt für 2015 stiegen die Mittel für Kultur um gut vier Prozent und im Regierungsentwurf für 2016 sind für den Bereich der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU) rund fünf Prozent mehr vorgesehen. Doch ist nicht gesagt, dass dies am Ende der Haushaltsverhandlungen Bestand haben wird. Finanzminister Schäuble hat schon angekündigt, notwendige Mehrausgaben des Bundes aufgrund der Entwicklung der Flüchtlingszahlen durch ‚globale Minderausgaben’, das heißt durch Kürzungen in allen Etats finanzieren zu wollen. Die gefährliche Neiddebatte, der hier von konservativer Seite Vorschub geleistet wird, soll hier nicht Thema sein. Das Beispiel soll vielmehr veranschaulichen, dass der Status der staatlichen Finanzierung von Kultur so lange nicht gesichert ist, bis sie als Staatsziel definiert ist.

Die Linksfraktion im Bundestag hat daher beschlossen, sich dafür einzusetzen, dass Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankert wird. Wie von der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ vorgeschlagen, soll dazu ein neuer Artikel 20b formuliert werden: „Der Staat schützt und fördert die Kultur.“ Darüber hinaus setzt sich die Linksfraktion dafür ein, das sogenannte Kooperationsverbot abzuschaffen und die Aufnahme einer Gemeinschaftsaufgabe Kultur ins Grundgesetz festzuschreiben, um das Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Kulturfinanzierung endlich auf eine gesicherte Grundlage zu stellen.

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