08.10.2015

Missstände beim Bundesfreiwilligendienst

Treffen mit Vertretern der technikhistorischen Museen Südwestsachsens

Michael Leutert

Die Probleme des Bundesfreiwilligendienstes - Darum ging es in einem Gespräch, zu dem sich am 7. Oktober die Vertreter der technikhistorischen Museen Südwestsachsens mit den drei Chemnitzer Bundestagsabgeordneten, neben mir noch Frank Heinrich (CDU) und Detlef Müller (SPD), im Industriemuseum Chemnitz zusammengefunden hatten. Initiiert worden war das Gespräch von Wolfgang Vogel, dem Vorsitzenden der Eisenbahnfreunde Richard Hartmann e.V., die in Hilbersdorf eine tolle ehrenamtliche - von Bufdis unterstützte! - Arbeit zum Erhalt des historisch bedeutenden Industriedenkmals machen. Zu Herrn Vogel und den Eisenbahnfreunden habe ich seit Jahren engen Kontakt und habe mich zwei Mal erfolgreich für Fördergelder für sie eingesetzt. So war es für mich quasi ein halbes Heimspiel.

Herr Vogel, der das Gespräch auch moderierte, machte eingangs die Probleme deutlich: Der Bundesfreiwilligendienst sei für kleine Einheiten wie ehrenamtlich geführte Museen kaum noch beherrschbar. Die großen Sozialverbände hätten durch Lobbyarbeit dieses Feld weitgehend an sich gerissen. Es gehe nicht mehr um Inhalte, sondern um Auslastung der Bildungszentren der Sozialverbände und Beschäftigungssicherung für die pädagogischen Fachkräfte. Es sei zudem völlig unverständlich, wieso teilweise mit Bufdi-Stellen sogar Handel getrieben werde.

Die hier verknappt wiedergegebene Darstellung kann ich nur bestätigen. Natürlich war die Frage an uns Politiker, wie die Situation geändert werden kann, verbunden mit der Aufforderung es zu tun. Heinrich und Müller hatten als Vertreter der in Berlin die Regierung stellenden Parteien keinen leichten Stand, aber auch keine guten Antworten parat. Ihre Einstellung, dass der Bundesfreiwilligendienst nicht zum Lücken füllen gedacht sei, provozierte die Frage, was die Alternative sein soll: Schließung? Eine schlüssige Antwort gab es darauf nicht.

Nicht nur, weil ich die Probleme vor Ort gut kenne, sondern auch weil ich der zuständige Haushaltspolitiker der LINKEN für den Bundesfreiwilligendienst bin, weiß ich, dass es einer grundsätzlichen Korrektur bedarf. Wir brauchen einen Öffentlichen Beschäftigungssektor, der gerade in den sogenannten Non-Profit-Bereichen, da, wo die Gesellschaft helfende Hände gebrauchen kann, Stellen schafft. Warum finanziert der Staat Arbeitslosigkeit, wenn er Arbeit finanzieren könnte? In Berlin gab es den ÖBS zu rotroten Zeiten. Er war ein Projekt der LINKEN. Er ist realisierbar, und aus den Berliner Erfahrungen kann man lernen. Das wird allerdings den ehrenamtlichen kleinen Museen und anderen Trägern nicht kurzfristig helfen. Deshalb werde ich mich zum einen dafür stark machen, dass die Stellen für das Freiwillige Soziale Jahr aufgestockt werden. Zum anderen habe ich bereits den Bundesrechnungshof auf den Handel mit Bufdi-Stellen aufmerksam gemacht. Das ist schlicht nicht erlaubt, und ich gehe davon aus, dass diese Praxis bald beendet wird.

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