19.10.2015

Mit Pegida kann man nicht diskutieren

aus dem nd-Blog zu einem Jahr Pegida

Agenturen / neues deutschland

Der Linkenpolitiker Michael Leutert hat »konkrete Antworten« auf die vom rechten Pegida-Bündnis und anderen geschürten Ängste gefordert. »Wir müssen tragfähige Konzepte gegen rechte Stimmungsmache stellen«, sagte der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete. »Mit Pegida kann man nicht diskutieren, man muss sie politisch bekämpfen. Um so wichtiger ist es, angesichts der Stimmen aus der Regierungskoalition aufzuzeigen, dass es andere Lösungen als ›sichere Drittstaaten‹ und ›Transitzonen‹ gibt«, so Leutert. Er verwies auf menschenwürdige Unterbringungs- und Betreuungskonzepte auf lokaler Ebene, auf flüchtlingspolitische Ideen in den Ländern oder die Etatberatung im Bund, bei denen es der Linkspartei darum gehe, dass Flüchtlinge nicht gegen sozial Schwächere mit deutschem Pass ausgespielt werden. »So wie Pegida mittlerweile bei ihren nun ein Jahr dauernden Demonstrationen die Grenzen des Rechtsstaats überschreitet, ist dies auch bei den zunehmend eskalierenden Protesten vor Flüchtlingsunterkünften der Fall. Darauf muss endlich entschieden mit den Mitteln des Rechtsstaats reagiert werden«, forderte Leutert.

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