27.10.2015

Thema Flüchtlinge im Mittelpunkt

Treffen mit der IG Metall AG Außerbetriebliche Gewerkschaftsarbeit

Michael Leutert

Gewerkschaftsmitglieder, die arbeitslos geworden oder aus Altersgründen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, müssen deshalb nicht aufhören, sich für Kolleginnen und Kollegen einzusetzen. Viele von ihnen unterstützen ehrenamtlich und auf verschiedenen Feldern die Gewerkschaftsarbeit.

Im April war die AG Außerbetriebliche Gewerkschaftsarbeit (AGA) aus Chemnitz und dem Umland bei mir Bundestag zu Gast und hatte im Nachhinein einige Fragen unter anderem zu den Themen Zwangsverrentung, bei der in die Zwangsrente gepreßten ALG2-Emfänger*innen in die ergänzende Sozialhilfe gezwungen werden, wo die Kinder und eventuell sogar noch die alten Eltern zur Unterstützung herangezogen werden, und der Mütterrente, die Mütter mit DDR-Biogrphie in der Regel benachteiligt. Bei beiden Themen - Zwangsverrentung wie Mütterrente - konnte ich versichern, dass sich Die Linke für ein Ende der Benachteiligung einsetzt.

Ein zentrales Thema waren aber auch hier Fragen zum Thema Flüchtlinge. Ich habe deutlich gemacht, dass wir nicht zulassen dürfen, dass Flüchtlinge gegen sozial Schwache ausgespielt werden. Pegida setzt auf Ängste und Unsicherheit und schürt damit Hass und Rassismus - Das darf und kann kein Weg sein, er wird es für Die Linke auch nie sein. Wir müssen dem vielmehr politisch entgegenwirken, dabei sind die Gewerkschaften ein verlässlicher Partner.
Natürlich ist die Situation eine Herausforderung, auf die die Politik Antworten finden muss. So gilt das dezentrale Unterbringungs- und Betreuungskonzept von Chemnitz als gut. Es ist Vorbild für andere Kommunen. In dem Zusammenhang gebührt den vielen ehrenamtlichen Helfer*innen großer Dank. Sie machen das, was so natürlich scheint, es aber offensichtlich nicht immer ist: Menschen in Not solidarisch helfen. Auch dass Angela Merkel sich - bei allem, was wir als Linke zurecht an ihrer Flüchtlingspolitik, insbesondere an der Verschärfung der Asylgesetzgebung kritisieren - gegen die Hardliner in ihrer eigenen Partei und der CSU stellt, sollten wir würdigen. Selbstverständlich ist es nicht, zumal sie sich damit eine Menge Feinde macht.
Wenn wir über Flüchtlinge sprechen, dürfen wir die Fluchtursachen und deren Bekämpfung nicht außen vor lassen. Syrien ist dabei nicht nur das aktuell drängenste Problem, sondern auch ein Beispiel für fehlende internationale Konfliktlösungsstrategien und -strukturen. Seitdem leben Millionen von Flüchtlingen in den Nachbarländern in Lagern. Die Menschen, die jetzt kommen, fehlt nach Jahren dort in größter Not und größtem Elend jede Perspektive. Nur deshalb verlassen sie ihre Heimat. Zwar gibt es mit dem 'Resettlement Program' der UN einen Schlüssel zur internationalen Verteilung von Flüchtlingen, nur beteiligen sich kaum Ländern daran. Ohnehin stellt, da bin ich überzeugt von, die UNO die einzige Instanz für eine Ordnung dar, die eine Alternative zum gegenwärtigen Chaos und dem Recht des Stärkeren auf internationaler Ebene sein kann. Jetzt setzt sich jeder Staat nur für seine eigenen Interessen ein. Wohin das führt, sehen wir am Beispiel Syrien. Die Linke sollte zur Partei des Völkerrechts werden. Safür habe ich viel Zustimmung wahrgenommen.
Das Gespräch mit den Gewerkschafter*innen hat mich darin bestärkt, wie wichtig es ist, über das Flüchtlingsthema zu sprechen, die Sorgen udn Befürchtungen zu hören, zu informieren, Fakten, die mir als Abgeordneten leicht zugänglich sind, gegen die Propaganda von Pegida zu stellen. Ich nehme auch die nächste Gelegenheit gern wieder wahr und bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen AGA für ihr Interesse.

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