14.11.2015

10 Millionen mehr für ‚Demokratie leben!’ – ein erster Erfolg

Erklärung zum Bundeshaushalt 2016

Michael Leutert

„Es ist wichtig, dass es gelungen ist, die Mittel für das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!’ im Bundeshaushalt 2016 doch noch zu erhöhen“, so Michael Leutert, zuständiges Mitglied der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags zu dessen abschließender Entscheidung, die Mittel von 40 auf 50 Millionen Euro aufzustocken. „Gerade angesichts zunehmender rechtsextremer Einstellungen und Gewalt ist es dringend notwendig, gesellschaftliche Arbeit gegen Rechts ausreichend zu finanzieren.“

Durch das Bundesprogramm werden Projekte zur Stärkung der Demokratie dort gefördert, wo sie am wichtigsten sind: vor Ort, in der Gesellschaft, getragen von Projektträgern, die nah am Geschehen sind. In Sachsen erhalten unter anderem die RAA Sachsen, die lokalen Aktionspläne und der ‚Rote Baum’ in Dresden Mittel aus dem Programm.

Leutert weiter: „Dennoch kann die Entscheidung nur ein erster Schritt sein. Die Projektträger selbst schätzen den Bedarf deutlich höher ein. Für Die Linke im Bundestag werde ich mich deshalb neben einer Aufstockung auf 80 Millionen Euro vor allem für eine dauerhafte, das heißt gesetzlich verankerte Förderung stark machen. Die Gefahr von Rechts endet nicht mit Förderzeiträumen. Darauf müssen wir reagieren.“

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