20.11.2015

Bundesregierung übergeht Linksfraktion

Geheimnisse um Tandem X

René Heilig (neue deutschland)

Der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert sitzt für die Linksfraktion im
Haushaltsausschuss. Er ist unter anderem zuständig für den Bundeswehretat.
Daher die Frage:

Woher kommt das plötzliche Interesse der Bundeswehr an TanDEM-X?

Militär und Geheimdienste haben ein großes Interesse an den 3-D-Daten.
Insbesondere die USA wollen sie, doch um da ran zu kommen, brauchen sie die
Bundeswehr.

Ich vermute, auf Ihre Zustimmung wartet die Regierung vergebens?

So ist es. Nicht nur, weil Informationen über das Projekt immer nur
scheibchenweise herausgegeben werden. Durch Zufall ist bekannt geworden,
dass bereits zum Jahresanfang im Verteidigungsministerium Einzelgespräche
mit Abgeordneten darüber geführt worden sind.

Was war da Gegenstand?

Das kann ich nicht sagen. Man hat das Gespräch nur mit Abgeordneten der
Union, der SPD und der Grünen gesucht. Jeweils einzeln, wie ich gehört habe.
Und dann wurde Verschwiegenheit verabredet.

Eine ganze Fraktion wurde ferngehalten?

Ja. (...)

[Die vollständige Fassung gibt es aus (c)-Gründen nur in der Druck- oder Online-Abo-Ausgabe des neuen deutschland]

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