03.02.2016

Rüstungsexportbericht der Regierung - keine Umkehr erkennbar

Exporte nach Saudi-Arabien und Kleinwaffen an Drittstaaten steigen an

Michael Leutert
Foto ohne (C)

Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. Doch sei das nach Auffassung der Regierung gar nicht entscheidend. „Entscheidend sind vielmehr Art der genehmigten Rüstungsgüter, ihr Verwendungszweck und das konkrete Empfängerland.“ Mit diesem Satz versucht das Bundeswirtschaftsministerium zu erklären, warum Bundesminister Gabriel den jüngsten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das erste Halbjahr 2015 als Beleg für eine verantwortungsvollere und restriktivere Exportpolitik unter seiner Ägide wertet, obwohl es insgesamt sogar eine Zunahme der Ausfuhren gab. Das Ministerium weist in diesem Zusammenhang besonders darauf hin, dass die Bundesregierung 2015 neue Vorschriften zur Kontrolle eingeführt und den Export von besonders gefährlichen Kleinwaffen fast halbiert habe.

Doch ausgerechnet anhand jener selbstgewählten Kriterien widerlegen die Zahlen des Berichts den Minister. So wurden nach Saudi-Arabien im ersten Halbjahr 2015 erheblich mehr Rüstungsgüter verkauft als im Vergleichszeitraum 2014. Obwohl die Menschenrechte in dem arabischen Königreich dauerhaft verletzt werden und das Land eine aktive Rolle im jemenitischen wie syrischen Bürgerkrieg spielt, haben sich die Exporte auf 178,69 Millionen Euro fast verdreifacht. Damit sprang Saudi-Arabien unter allen Empfängerländern deutscher Waffen weltweit vom neunten auf den dritten Platz. Angesichts von Massenexekutionen Anfang des Jahres versprach Minister Gabriel nun einmal mehr, die Exporte noch genauer zu kontrollieren. Regierungssprecher Seibert dämpfte die Erwartungen allerdings sogleich, als er von einem konstruktiven Dialog mit den Saudis sprach.

Auch die um fünfzig Prozent reduzierte Ausfuhr von Kleinwaffen ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Zwar stimmt dies insgesamt. Doch geht der Rückgang ausschließlich auf die Exporte in andere EU- und NATO-Staaten zurück. Dagegen hat sich der Verkauf in sogenannte Drittstatten - unter ihnen wiederum solche in der Krisenregion Naher Osten oder wie Indonesien mit problematischer Menschenrechtslage – von 1,44 auf 5,75 Millionen Euro vervierfacht. Und das, obwohl die Bundesregierung in diesen Ländern besonders wenig Kontrolle darüber hat, was mit den Waffen geschieht, denn „sie verbreiten sich leichter, ihre Stückzahlen liegen höher und sie können leichter zu innerer Repressionen und Verfolgung eingesetzt werden“, wie das Wirtschaftsministerium selbst zugibt.

Damit der Minister zu diesen Zahlen Stellung nimmt, hatte ich als zuständiger Haushaltspolitiker der LINKEN vorab schriftlich darum gebeten, dass Gabriel bei der Vorstellung des Berichts im Haushaltsausschuss Ende Januar anwesend ist. Das wollte die Koalition nicht. Unser gleichlautender linker Antrag in der Sitzung wurde wie unser Kompromissangebot, diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben, bis der Minister kann, von den Abgeordneten der Großen Koalition ebenfalls abgelehnt – offenbar scheut sie unangenehme Wahrheiten.

Die Zahlen des Rüstungsexportberichts aber liegen auf dem Tisch. Sie sind ein Beleg dafür, dass sich die deutsche Exportpolitik, anders als von Minister Gabriel behauptet, noch nicht geändert hat. Gerade angesichts der aktuellen Konflikte im Nahen Osten, aber auch anderswo, muss als eine erste, sofortige Maßnahme endlich dafür gesorgt werden, dass an Kriegen und Menschenrechtsverletzungen nicht weiterhin deutsche Waffen beteiligt sind.

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