14.01.2016

Ärger um Sahra Wagenknecht

Linke und Flüchtlinge

Rainer Woratschka (Tagesspiegel)

In der Linksfraktion ist Sahra Wagenknecht für ihre Reaktion auf die Kölner Übergriffe heftig gerüffelt worden. Aber sie spitzt weiter zu - und findet auch Fürsprecher.

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Der Chemnitzer Linken-Abgeordnete Leutert sieht das genauso – und zwar nicht erst seit den Kölner Vorkommnissen, wie er betont. Auch in der Genfer Flüchtlingskonvention sei festgelegt, dass sich Flüchtlinge an die im Aufnahmeland geltenden Regeln zu halten hätten. „Für Otto Normalverbraucher heißt das: Wenn ich jemanden in meine Wohnung eingeladen habe und von ihm beklaut werde, hat er zu gehen.“

Im Prinzip gebe es dann ja nur zwei Möglichkeiten, sagte Leutert dem Tagesspiegel. „Die Leute abzuschieben. Oder unsere Rechtsordnung mit mehr Polizei, mehr Richtern und auch mehr Gefängnissen durchzusetzen.“ Von den Linken traue sich bisher aber leider keiner, das so zu sagen.

Mehr Pragmatismus, weniger Ideologie

Das Gleiche bei der Debatte um Flüchtlingsbegrenzungen. „Wir wollen keine Obergrenzen wie die CSU“, sagt Leutert. „Aber wir können auch nicht jedes Jahr eine Million Asylbewerber aufnehmen und integrieren.“ Diesem Problem müsse man sich „mit Pragmatismus, nicht mit Ideologie stellen“, fordert der Abgeordnete. Ansonsten laufe man Gefahr, in der „äußerst gespannten Situation“ überhaupt nicht mehr gehört und ernst genommen zu werden.

Sein Vorschlag: ein „dynamisches“ und mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen festgelegtes Kontingent an Kriegsflüchtlingen, dessen Höhe sich nach den weltweiten Flüchtlingsströmen richtet. Es sei ja nichts gewonnen, „wenn alles kippt und die Bevölkerung irgendwann gar keine Flüchtlinge mehr akzeptiert“. (...)

Natürlich sei das, was AfD und Pegida predigten, Rassismus, beeilt sich Leutert zu versichern – und wer dorthin wolle, den könne man nicht aufhalten. „Aber denen, die uns fragen, wie viele Flüchtlinge wir eigentlich noch aufnehmen wollen, müssen wir doch eine Antwort geben.“ Die ganzen Probleme der Linken rührten daher, „dass wir uns seit Monaten einer ernsthaften ehrlichen Debatte über dieses Thema verweigern“. (...)

[den vollständigen Artikel gibt es in der Online-Ausgabe des Tagesspiegel]

[Lesen Sie dazu bitte auch meine 'Klarstellung zu den Zitaten im Tagesspiegel' - Michael Leutert]

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