03.09.2008

Armut trotz Arbeit verhindern - Gesetzlichen Mindestlohn einführen

Positionspapier der Linksfraktion

Von Armut trotz Arbeit sind in der Bundesrepublik immer mehr Menschen betroffen. Eine neue Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation zeigt: Rund 6,5 Millionen und somit 22 Prozent aller abhängig Beschäftigten arbeiteten im Jahr 2006 zu Niedriglöhnen. Damit hat die Niedriglohnbeschäftigung seit 1995 um gut 43 Prozent zugenommen.

Immer mehr Beschäftigte verdienen so wenig, dass sie auf zusätzliche Sozialleistungen nach dem SGB II angewiesen sind. Im Jahr 2006 erhielten bereits 880 000 Erwerbstätige neben ihrem Lohn ALG II-Leistungen. Im Jahr 2007 stieg ihre Zahl noch einmal auf durchschnittlich 1,3 Millionen. Dabei kam eine Studie des Projekts „Soziale Gerechtigkeit“ der J. W. Goethe-Universität Frankfurt a. M. schon im Jahr 2006 zu dem Schluss, dass mindestens 2,9 Millionen Personen aufgrund ihres geringen Einkommens Anspruch auf zusätzliche ALG II-Leistungen hätten.

Dieser Zustand ist unannehmbar. Ein gesetzlicher Mindestlohn verhindert, dass Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten müssen, mit denen sie ihre Existenz nicht sichern können. Er zieht eine einheitliche Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten ein und setzt einen sozialen Mindeststandard ähnlich den gesetzlichen Regelungen zu Arbeitszeit und Urlaub.

Ein Mindestlohn muss gesetzlich verankert werden. Denn Existenz sichernde Löhne können mit einer ausschließlichen Festlegung der Löhne durch die Tarifparteien gegenwärtig nicht für alle Beschäftigten erreicht werden. In den vergangenen Jahren haben sich Arbeitsmarktsegmente herausgebildet, in denen es keine Tarifbindung gibt. So arbeiteten laut WSI Tarifarchiv im Jahr 2006 bereits 38 Prozent der Beschäftigten ohne den Schutz einen Tarifvertrages. Häufig reicht die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften aber auch in tarifgebundenen Bereichen nicht mehr zur Aushandlung armutssicherer Löhne. In Brandenburg liegt beispielsweise der Tariflohn im Friseurhandwerk bei 2,75 Euro in der Stunde.

Ein gesetzlicher Mindestlohn sorgt dafür, dass Unternehmen nicht weiter auf Kosten der Allgemeinheit Lohndumping betreiben können. Höhere Löhne führen zudem zu höheren Steuereinnahmen des Staates. Steuereinnahmen sind die Voraussetzung dafür, dass der Staat seine sozialen und kulturellen Aufgaben, wie etwa Bildung, Verkehrswege, Umweltschutz, erfüllen kann. Höhere Löhne stärken die sozialen Sicherungssysteme - unter anderem Rente, Gesundheit -, da höhere Beiträge in die Kassen fließen. Ein gesetzlicher Mindestlohn nutzt der gesamten Gesellschaft.

Gesetzlicher Mindestlohn muss Existenz sichern

Ein Mindestlohn muss so hoch sein, dass er bei einer Vollzeitarbeit für ein Existenz sicherndes Einkommen sorgt. Ein Anhaltspunkt ist die so genannte Pfändungsfreigrenze. Sie liegt derzeit bei rund 1.000 Euro. Diese vom Gesetzgeber festgelegte Grenze besagt, dass einem verschuldeten und alleinstehenden Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin ein Einkommen in dieser Höhe zusteht, welches trotz Schulden nicht gepfändet werden darf. Denn weniger als 1.000 Euro reichen nicht zum Leben. Ein Mindestlohn in der Größenordnung von 8,44 Euro ermöglicht bei einer Vollzeitarbeit (38,5 Stunden/Woche) einen Nettolohn, der mindestens auf der Höhe der Pfändungsfreigrenze liegt.

So hoch ist derzeit der Mindestlohn bei unseren französischen Nachbarn. Auch in anderen europäischen Ländern, die in ihrer Wirtschaftskraft mit Deutschland vergleichbar sind, liegt der gesetzliche Mindestlohn über 8 Euro in der Stunde.

Die Höhe des Mindestlohns ist also entscheidend. Mit 8,44 Euro fordert nur DIE LINKE einen gesetzlichen Mindestlohn in Existenz sichernder Höhe. Doch 8,44 Euro sind nur der Anfang: Um Niedriglöhne abzuschaffen und Armut trotz Arbeit zu verhindern, muss der Mindestlohn nach seiner Einführung in schnellen Schritten angehoben werden.

Dualer Mindestlohn: Das Mindestlohnkonzept der Fraktion DIE LINKE.

DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,44 Euro. Tariflöhne, die oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegen, sollen als Branchenmindestlöhne festgeschrieben werden. Denn Branchenlösungen stärken die Tarifautonomie und werden den unterschiedlichen Produktivitätsniveaus verschiedener Branchen gerecht. DIE LINKE hat diese beiden Elemente in ihrem Konzept des dualen Mindestlohns verbunden. Es beinhaltet:

1. Gesetzlicher Mindestlohn: Ein Mindestlohngesetz schreibt die Einführung eines einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohns von zunächst 8,44 Euro fest. Es regelt die Modalitäten der Einführung sowie der regelmäßig vorzunehmenden Anpassungen des Mindestlohns. Nach dem Einstieg ist der Mindestlohn schrittweise soweit zu erhöhen, bis er ein Einkommen aus Vollzeiterwerbsarbeit oberhalb der Armutsgrenze ermöglicht. Danach ist der Mindestlohn regelmäßig so zu erhöhen, dass er dauerhaft oberhalb der Armutsgrenze verbleibt. Bei Einführung und Anpassung des Mindestlohns sind die Tarifparteien zu beteiligen.
2. Branchenmindestlöhne: Über das Arbeitsnehmerentsendegesetz können tariflich vereinbarte Löhne als Branchenmindestlöhne festgeschrieben werden, wenn sie oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegen. Dazu sollen einige Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetz vereinfacht werden.


DIE LINKE wirkt! Aktuelle Auseinandersetzung um den gesetzlichen Mindestlohn

DIE LINKE forderte die Bundesregierung bereits im Juni 2006 auf, unverzüglich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Damals lehnten alle Fraktionen diese Forderung ab. Im Oktober 2006 brachte DIE LINKE ihr Konzept des dualen Mindestlohns als Antrag ins Parlament ein.

Getrieben von der LINKEN und mit Blick auf ihre Wählerinnen und Wähler, die mehrheitlich den gesetzlichen Mindestlohn befürworten, behaupten nun auch SPD und GRÜNE, sie seien für einen gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD sammelte dafür sogar Unterschriften. Dass sie es mit ihrer eigenen Forderung nicht ernst meint, hat sie im Juni 2007 gezeigt: Im Bundestag stimmte sie gegen einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, der wortgleich ihren Unterschriftentext aufgriff. Und: Weder SPD und Grüne noch CDU/CSU und FDP sind bereit, die Ursachen von Niedriglöhnen zu beseitigen. Sie weigern sich, die Maßnahmen der Vorgängerregierung Schröder/Fischer zurückzunehmen, die zur Absenkung der Löhne führten.

Um nicht mit vollkommen leeren Händen da zu stehen, plant die SPD ihre nächste symbolische Aktion: Mit der Überarbeitung von Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungsgesetz möchte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) branchenbezogene Mindestlöhne einführen. Den Anspruch eine allgemeine Lohnuntergrenze einzuführen, die für alle Beschäftigten gilt, lässt die SPD damit fallen. Sie begnügt sich mit Stückwerk. (Lesen Sie hierzu eine Kurzbewertung von Werner Dreibus.)

Vor allem aber legt sich die SPD nicht auf eine Höhe der Mindestlöhne fest. Angesichts der Forderungen einiger Arbeitgeberverbände und der schwachen Durchsetzungsmacht der Gewerkschaft würde dies dazu führen, dass in einigen Branchen Niedriglöhne gesetzlich festgeschrieben werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn der so gering ist, dass er Armut trotz Vollzeitarbeit nicht verhindert, ist absurd und kontraproduktiv.

Die Union spricht sich weiterhin grundsätzlich gegen Mindestlöhne aus - mit den Argumenten derjenigen Arbeitgeber, die ihr Geschäftsmodell auf Hungerlöhnen aufgebaut haben.

DIE LINKE bleibt dabei: Um Armut trotz Arbeit wirksam zu verhindern, muss ein Mindestlohn von mindestens 8,44 Euro gesetzlich verankert werden.

[Diesen Text und mehr zum Thema gibt es hier]

Schlagwörter

Ausdrucken | Versenden