05.02.2016

zur Einwohnerversammlung in Chemnitz

Positives und Negatives

Michael Leutert

Am 1. Februar hat in der Stadthalle eine Einwohnerversammlung von Chemnitz zum Thema Flüchtlinge und Asyl stattgefunden. Die Halle war mit 1200 BesucherIinnen voll. Deren Fragen standen Oberbürgermeisterin Ludwig, sowie Bundes-, Landtags- und kommunale Abgeordnete Rede und Antwort - also auch ich. Über den Ablauf der Veranstaltung haben Chemnitzer und sächsische Medien wie die 'Freie Presse' berichtet. ich will das hier nicht noch einmal tun. Ich will mich auf das konzentrieren, was ich aus dieser Veranstaltung an Positivem wie Negativem mitnehme.

Die Stimmung kann als aufgeladen bezeichnet werden. Natürlich war das auf der einen Seite klar. Viele BürgerIinnen machen sich Gedanken, haben auch Sorgen und Ängste. Die Politik muss sie ernst nehmen, muss Lösungen und Konzepte anbieten für die Fragen, die mit der Aufnahme der Flüchtlinge verbunden sind. Wenn die Integration so vieler Menschen funktionieren soll, ist die Grundlage, dass die Politik - und eben auch Die Linke - als erstes anerkennt, dass es nicht im Vorbeigehen zu machen ist. So kann auch den Rechten der Wind aus den Segeln genommen werden. Dazu sind Einwohnerversammlungen wichtig, selbst wenn der Rahmen für echte Gespräche zu groß war. Es ist wichtig, dass politische Funktionsträger den Dialog mit den BürgerIinnen führen. Und es ist wichtig, über Strategien und Entwicklungen rechtzeitig zu informieren. Das ist eine positive Bestätigung der Veranstaltung.

Doch gab es bei unserer Einwohnerversammlung eine große Minderheit von ungefähr dreißig bis vierzig Prozent, die keinerlei Interesse an Dialog, an Information und generell am Thema Integration hatte. Von ihnen waren Pegida-Vokabeln wie "Volksverrat" zu hören und es wurde gepöbelt. Sich selbst permanent in die Opferrolle setzend, sprachen sie anderen Meinungen in der Diskussion die Berechtigung ab und zeigten dadurch ein antidemokratisches Verhalten. Ich habe meine Meinung in der Veranstaltung offen gesagt: Pegida und AfD bieten keine Lösungen, sie wollen auch keine Lösungen, sondern nutzen tatsächliche oder vermeintliche Probleme nur, um Ängste und Hass zu schüren. Was sie als vermeintliche Lösungen parat haben, wie Grenzen einfach zu schließen, berücksichtigt weder Ursachen, noch Folgen und würde nur neue Probleme schaffen. - Jede und jeder sollte sich fragen, ob er oder sie in einer solchen Gesellschaft leben will. Ich nicht.

Ich werde wie bisher auch an ganz konkreten Lösungen für ganz konkrete Aufgaben, die uns die Flüchtlingsbewegung stellt, arbeiten. Sowohl bei uns in Chemnitz, als auch im Haushaltsausschuss im Bundestag, wo es unter anderem um die Gelder für Integrationsmaßnahmen und für die Flüchtlingshilfe in den Nachbarländern geht, also um die Bekämpfung wenigstens der mittelbaren Fluchtursachen. Das geht alles nicht über Nacht. Aber es ist der einzige und richtige Weg gerade auch für eine linke, humanistische Flüchtlingspolitik. Und selbstverständlich werde ich das auch das nächste Mal bei einer Einwohnerversammlung so vertreten.

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