20.12.2015

Herausforderungen kommunaler Asylpolitik

Konferenz des Kommunalpolitischen Forums Sachsen

Michael Leutert

Mitte Dezember fand bei uns in Chemnitz eine Konferenz des Kommunalpoltischen Forums Sachsen zu den „Herausforderungen kommunaler Asylpolitik“ statt. Eine praxisbezogene Veranstaltung, die verschiedene, miteinander in Wechselwirkung stehende Ebenen thematisierte und schon deshalb aus meiner Sicht sinnvoll war. Ich habe zu ihr im Themenblock „Asylpolitik im Kontext von Land und Bund“ einen Konferenzbeitrag mit dem Titel „Neue Wege sind gefragt - Unterstützung der Kommunen durch den Bund“ beigesteuert.

Der Überschrift entsprechend habe ich einerseits die bestehenden Fördermöglichkeiten des Bundes dargestellt. Die Kommunen haben momentan die Hauptlast zu tragen. Daher wäre es meiner Meinung nach nötig, Fördermittel des Bundes direkt an die Kommunen durchzureichen, da die Bundesländer „klebrige Hände“ haben. Allerdings bestehen hier verfassungsrechtliche Hürden. Dennoch sollte man angesichts der realen Erfahrungen diesen Punkt überdenken. Wichtig war es mir auch, die Bedeutung der zivilgesellschaftlichen Akteure bei diesem Thema zu betonen. Das geht bei der unmittelbaren Hilfe bei Flüchtlingsunterkünften los und geht bis zum Kampf gegen Nazis oder der präventiven Arbeit mit Jugendlichen zur Stärkung demokratischer Einstellungen. Diese Projekte werden bis auf die gar nicht geförderten neuen Initiativen bei Flüchtlingsunterkünften über das Bundesprogramm 'Demokratie leben!' finanziert. Es braucht in diesen Zeiten endlich einen deutlichen Aufwuchs, wie ich ihn für die Linksfraktion im Bundestag als zuständiger Haushalts-politiker seit Jahren beantrage.

Darüber hinaus habe ich versucht, die Größe der vor uns stehenden Aufgabe zu umreißen, die nicht allein durch Integrationsmaßnahmen gelöst werden kann. Wir müssen immer daran denken, dass die Menschen nicht freiwillig in so großer Zahl ihre Heimat verlassen. Wir können ihre Lage nur dann wirklich ändern und damit auch die Situation hier entspannen, wenn wir – und das meint die politischen Entscheidungsträger national wie international, aber auch uns als linke Opposition, die wir zeigen müssen, dass es Konzepte gibt - , es schaffen, die ungeordnete und dadurch sehr gefährliche Flucht in geordnete Bahnen zu lenken und die Fluchtursachen zu bekämpfen. Ein Beispiel war mein Vorschlag, die Zuwanderung von Flüchtlingen durch a) eine stärkere Beteiligung und Unterstützung Deutschlands am Resettlement-Programm des UNHCR zur Aufnahme eines dynamischen Kontingents an Flüchtlingen, b) durch ein modernes Einwanderungsgesetz und c) durch ein dann wieder auf seine eigentliche Funktion als individuelles Schutzrecht zurückgeführtes Asylrecht zu ordnen. Zudem brauchen wir ein eigenes Ministerium für Migration und Integration auf Bundesebene sowie eine konzertierte europäische Hilfe vor Ort in den Nachbarländern Syriens, wo Millionen Flüchtlinge seit Jahren unter katastrophalen Bedingungen leben.

Insgesamt empfand ich die Veranstaltung einschließlich der den Bundes-Teil abschließenden moderierten Diskussionsrunde mit Martin Gillo, dem ehemaligen sächsischen Ausländerbeauftragten, als sehr konstruktiv. Sie war zudem – angesichts des Publikums nicht verwunderlich - schon durch ihre angenehme Lautstärke eine Abwechslung zu den vielen lauten und aggressiven Tönen zurzeit.

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