19.02.2016

Warum ich das Asylpaket II ablehne

Eine Antwort an BürgerInnen aus Chemnitz

Michael Leutert

Vor kurzem erhielt ich mehrere gleichlautende Briefe von Chemnitzer BürgerInnen zum Asylpaket II. In jenen wurden einige der geplanten Verschärfungen des Asylrechts an fiktiven Beispielen dargestellt und daraus die Bitte an mich abgeleitet, das Asylpaket II abzulehnen. Selbstverständlich werde ich das tun, was ich ihnen in meiner Antwort auch begründet habe:

Sehr geehrte/r Herr/ Frau...

Vielen Dank für Ihr Schreiben zum Asylpaket II. Um es gleich vorwegzunehmen: Ich stimme vollkommen mit Ihnen überein, und werde es wie meine ganze Fraktion DIE LINKE ablehnen. Es ist inhuman und dient lediglich dazu, das Asylrecht in Deutschland weiter auszuhöhlen, um Abschiebungen zu erleichtern.

Zu den von Ihnen angeführten Punkten:

  1. Den Familiennachzug immer weiter zu erschweren und sogar auszusetzen ist eine inhumane Maßnahme, die keine andere Funktion hat, als zunehmend auch Flüchtlinge, die ein Anrecht auf Aufnahme haben, von Deutschland fernzuhalten. Wie es den ohne ihre Angehörigen geflüchteten Menschen hier geht, ist den Verfassern der Gesetzesverschärfung offenbar egal. Ich frage mich, wie Parteien, die das ‚Christlich’ in ihrem Namen führen und angeblich die Werte der Familie bewahren, das mit ihrem Selbstverständnis vereinbaren. Oder sollen Familienwerte nur für deutsche Familien gelten? Ich lehne diese Verschärfung ab.
  2. Das Asylrecht ist ein individuelles Schutzrecht. Die individuelle Prüfung nimmt notwendigerweise Zeit in Anspruch. Ein beschleunigtes Asylverfahren, das nicht zum Beispiel auf eine bessere Personalausstattung der Behörden zurückzuführen ist, bedeutet demnach, das individuelle Schutzrecht nicht ausreichend zu gewährleisten. Das Asylrecht ist ein wichtiges, in unserer Verfassung garantiertes Gut. Es wird nunmehr seit Jahrzehnten aus innenpolitischen Erwägungen immer mehr eingeschränkt. Ich lehne auch diese Verschärfung ab. Hinzufügen möchte ich allerdings, dass das Asylrecht als individuelles Recht nicht für die gegenwärtige Situation geschaffen wurde und wir es deshalb ‚entlasten’ müssen. Dazu finden Sie einen Vorschlag von mir am Ende dieses Briefes.
  3. Die Maßnahme Marokko und Tunesien zu sicheren Drittstaaten zu erklären, ist besonders perfide. Sie ist allein durch die Vorfälle zu Silvester in Köln hervorgerufen worden. Die Bundesregierung definiert ‚sicherer Drittstatt’ augenscheinlich nicht nach der politischen und Sicherheitslage im jeweiligen Land, sondern an ihren Wünschen, wen sie gerne leichter abschieben würde. Ein deutliches Indiz dafür: Genau als die Debatte lief, hat das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für Tunesien veröffentlicht, die bis heute gilt: https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/TunesienSicherheit.html.
  4. Die Residenzpflicht ist von Beginn an nichts anderes als eine diskriminierende Maßnahme gewesen, schon allein weil sie auch gilt, wenn Verwandte oder Freunde in anderen Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind. Der Sinn der Beschränkung der Bewegungsfreiheit erschließt sich mir jedenfalls nicht. Da Verstöße gegen die Residenzpflicht als opferlose Straftat zur Kriminalitätsstatistik gezählt werden, tragen sie zudem zur Erhöhung der Fallzahlen für Asylbewerber bei. Meine Fraktion hat die Residenzpflicht von Anfang an abgelehnt und ihre Abschaffung gefordert. Jede Verschärfung lehne ich selbstverständlich ab.
  5. Auch die Einschränkung der Möglichkeit, aufgrund medizinischer Gründe nicht abgeschoben zu werden, ist in ihrem Kern inhuman. Sie geht ebenfalls nur von dem Ansinnen der Großen Koalition aus, Abschiebungen zu erleichtern, und nicht von den medizinischen Erfordernissen gerade bei traumatisierten Menschen. Wie der zuständige Referent der Linksfraktion im Bundestag, Thomas Hohlfeld, richtig zusammengefasst hat, sind die konkreten Bestimmungen genau darauf ausgerichtet:
    Ein Gegenbeweis ist nur unter sehr engen Bedingungen möglich, bei posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) sind weitere Beschränkungen vorgesehen: Gutachten von Psychologen und Psychologinnen – also von den in der Praxis maßgeblichen Behandlerinnen und Behandlern – werden erst gar nicht akzeptiert, nur ärztliche Atteste sollen berücksichtigt werden. Dies aber auch nur, wenn sie bestimmten Anforderungen entsprechen und unverzüglich im Zusammenhang der Abschiebungsandrohung vorgelegt werden. Sollte eine Behandlung erst in der Phase des geduldeten Aufenthalts begonnen worden sein, darf dies von den Ausländerbehörden nicht mehr berücksichtigt werden, auch nicht, wenn Flüchtlinge bereits bei der Einreise erkrankt waren. Bei ärztlichen Attesten, die all diesen Anforderungen entsprechen, kann die Ausländerbehörde immer noch ein Gegengutachten erstellen lassen. Eine Traumatisierung ist überdies unerheblich, wenn es medikamentöse Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland gibt, und sei es in einem nur begrenzten Landesteil.“
    Ich lehne diese Maßnahme selbstverständlich ab.

Es reicht aber nicht aus, die Verschärfungen des Asylpakets II abzulehnen. Wir – und damit meine ich auch meine eigene Partei - müssen uns Gedanken machen, wie wir mit der Situation der Zunahme an Flüchtlingen nach Deutschland umgehen: auf kommunaler, Landes- , Bundes- und internationaler Ebene. Wir müssen realistische Konzepte erarbeiten und vorlegen, die Lösungen anbieten. Damit befasse ich mich zurzeit konkret in Chemnitz, wo ich mit anderen politischen Akteuren an einem ‚Integrationsmodell Chemnitz’ arbeite. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Näheres zu den Inhalten erst sagen kann, wenn es ins Rollen kommt.
Als der für die Etats des Auswärtigen Amts und des Entwicklungshilfeministeriums zuständige Haushaltspolitiker der Linksfraktion im Bundestag habe ich bereits frühzeitig auf die Lage der syrischen Flüchtlinge in den Erstzufluchtsländern aufmerksam gemacht und eine deutliche Aufstockung der Hilfsgelder für die seit Jahren unter katastrophalen Bedingungen lebenden vier Millionen syrische Flüchtlinge gefordert. Leider ist viel zu wenig passiert. Das Ergebnis: Nach vier Jahren Krieg in Syrien begannen die Menschen erst 2015 in großer Zahl nach Europa zu fliehen, als sie endgültig keine Perspektive mehr in ihrer Region sahen. Das hätte nicht sein müssen.

Was kann man nun machen, um wenigstens die unmittelbaren Fluchtursachen zu bekämpfen? Zum einen muss die internationale Gemeinschaft entschlossen handeln und die kürzlich vereinbarten Milliarden jetzt endlich auch zur Verfügung stellen. Das UNHCR hatte schon 2014 über ausbleibende Mittel geklagt. Zum anderen müssen wir versuchen, die chaotischen und gefährlichen Flüchtlingsbewegungen zu ordnen und zu systematisieren und dadurch auch sicherer sowie für hiesige Kritiker, die noch für Argumente offen sind, nachvollziehbarer zu gestalten. Dazu hatte ich bereits im September 2015 einen Vorschlag ausgearbeitet, den ich Ihnen im Folgenden darstelle:

Michael Leutert: Flüchtlinge - legale Zugangswege schaffen

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