24.02.2016

Sachsen will Polizei und Justiz stärken

Nach fremdenfeindlichen Vorfällen will Ministerpräsident Tillich „einen starken Staat“

Christine Keilholz (Schwäbische Zeitung)

Der Ministerpräsident ringt um Erklärungen. Stanislaw Tillich sagt, er verurteile die Taten, von denen ganz Deutschland spricht. Er will den Pöblern von Clausnitz und Bautzen „deutlich Grenzen zeigen“. Der Saal in der Dresdner Staatskanzlei ist voll, die Presse will wissen, was Tillich gegen die Umtriebe im Land zu tun gedenkt. Tillich spricht langsam, schaut dabei ins Leere, wehrt sich gegen Wertungen, die ganz Sachsen in Misskredit bringen. Da seien „einige wenige, die sich außerhalb der Rechtsordnung stellen“ und damit „die Arbeit Tausender draußen im Land zunichtemachten“.

Tillich sagt genau das, was er immer wieder gesagt hat. Nach dem Brandanschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Meißen im Juni 2015. Nach Freital im Juli, wo wütende Bürger gegen ein Heim in ihrer Nachbarschaft anschrien. Nach Heidenau im August, wo Straßenschlachten tobten und die Kanzlerin in Tillichs Beisein von einem Mob ausgebuht wurde. Ganz zu schweigen von den wöchentlichen Pegida-Demos. (...)

Tillich wies in Dresden als Vorsitzender der sächsischen Union Vorwürfe zurück, die CDU trage eine Mitschuld an der fremdenfeindlichen Stimmung im Land. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hatte jüngst gesagt, eine „schweigende Mehrheit“ im Land wolle eben keinen „Vielvölkerstaat“, in dem die Grenzen von Religion und Herkunft geschliffen würden. Zu Bellmanns Wahlkreis Mittelsachsen gehört auch Clausnitz, wo am Donnerstag ein wütender Trupp einen Flüchtlingsbus blockierte. „Genau solche Äußerungen geben den Leuten das Signal, dass das alles okay ist“, meint der Linken-Bundestagsabgeordnete Michael Leutert aus Chemnitz. Woher die Blockierer von Clausnitz und die Gaffer von Bautzen kommen, ist für Leutert klar. „Die Neonazis, die uns in den 90ern durch die Stadt gejagt haben, die kommen heute zu solchen Protestaktionen.“ Manche bringen auch ihre Kinder mit. (...)

[Aus lizenzrechtlichen Gründen gibt es den vollständigen Artikel auf der Online-Seite der Schwäbischen Zeitung]

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