24.02.2016

Bundestag: Sachsens Führung am Pranger

Freie Presse

Alesssandro Peduto

Nach den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen gibt es im Bundestag eine heftigen Debatte. Sachsens CDU kommt dabei nicht gut weg.

Berlin. Günter Baumann ist im Bundestag nicht unbedingt derjenige, den es ans Rednerpult drängt. Doch in der gestrigen Aktuellen Stunde zu den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen ist es der CDU-Abgeordnete aus dem Erzgebirge, der als einer der wenigen zu jenem Wort findet, das aus der sächsischen Regierungspartei CDU bislang nicht zu hören war: Entschuldigung.

Nach der Blockade einer Flüchtlingsunterkunft durch eine pöbelnde Menge vergangene Woche in Clausnitz und nach dem Brand eines geplanten Asylbewerberheims in Bautzen hatten die Grünen das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. Es sind vor allem Politiker aus Sachsen, die das Wort ergreifen. Bundesminister sind hingegen nicht erschienen, sie haben Vertreter geschickt, was die Opposition scharf kritisiert.

Baumann sagt, als sächsischer Abgeordneter wolle er sich bei den Asylsuchenden von Clausnitz sowie bei den vielen Ehrenamtlichen in der sächsischen Flüchtlingshilfe für die Ereignisse entschuldigen. Zugleich verwehre er sich aber dagegen, "alle Sachsen unter Generalverdacht zu stellen". "Ein Frontalangriff gegen alle Sachsen hilft uns nicht weiter und ist absolut ungerecht", sagt Baumann, "Sachsen ist nicht rechtsradikal und auch nicht ausländerfeindlich". Bei den Tätern handle es sich um Einzelfälle. (...)

Auch Lays Fraktionskollege Michael Leutert aus Chemnitz widerspricht Baumann. "Es handelt sich nicht um Einzelfälle. Das ist sächsische Normalität." Die CDU in Sachsen habe schon immer alles dafür getan, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts zu kriminalisieren, "deshalb fühlt sich der braune Mob in Sachsen nicht nur im Recht, sondern in Sicherheit". (...)

[Den vollständigen Artikel gibt es aus lizenzrechtlichen Gründen nur in der Freien Presse]

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